11.12.12

Proteste in Kairo

Präsident Mursi sitzt am längeren Hebel

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi lässt über eine neue Verfassung abstimmen, während auf den Straßen Menschen sterben. Aber trotz aller Proteste lassen sich die Islamisten nicht mehr aufhalten.

Von Dietrich Alexander

Präsident Mohammed Mursi verschanzt sich in seinem Palast. Stacheldraht, Soldaten und vier Meter hohe Mauern aus Betonblöcken, fantasievoll besprüht mit Graffiti, trennen das Staatsoberhaupt vom Souverän. Schützen- und Kampfpanzer stehen demonstrativ abschreckend an den Zugangsstraßen zum Amtssitz Mursis.

Wohl nur wenige politische Führer auf der Welt kämen auf die Idee, unter diesen Bedingungen, in diesem aufgeheizten Klima dem Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorzulegen. Doch der ehemalige Muslimbruder Mursi ist dazu offenbar fest entschlossen.

Die Verfassung trägt die deutliche Handschrift der Islamisten und spaltet das Land in ein konservativ-religiöses und ein reformerisch-liberales Lager. Mursi und die politisch dominierende Muslimbruderschaft wissen, dass "ihr" Verfassungsentwurf gute Chancen auf eine Mehrheit in der Bevölkerung hat.

Die Soldaten vermeiden die Konfrontation

Sie wollen offenbar ihre Chance schnell, fast überhastet nutzen, ehe sich die politische und gesellschaftliche Situation noch weiter verschlimmert. Nur wenige Demonstranten werden in Palastnähe geduldet, sie sind eher leise.

Doch am frühen Abend ziehen rund 200 aufgebrachte Ägypter heran und durchbrechen die Absperrungen, die Soldaten der Republikanischen Garde riskieren die Konfrontation nicht. Die Taktik geht auf, es kommt zunächst nicht zu Gewalt.

Das war am frühen Morgen noch anders gewesen, als die kompromissloseren Oppositionellen auf dem zentralen Tahrir-Platz angegriffen wurden. Seit Wochen campieren sie hier und fordern Mursis Rücktritt.

Angriffe mit Brandsätzen auf die Opposition

"Geh, geh!", rufen sie, auch nach Angriffen mutmaßlich islamistischer Schläger und Attentäter. Maskierte Bewaffnete hatten die Regierungsgegner in der Nacht mit Schrot beschossen und dabei neun Menschen verletzt, hieß es aus Kreisen der Behörden.

Der britische Sender BBC hatte unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, das Lager der Opposition sei auch mit Brandsätzen angegriffen worden. Ein Mursi-Anhänger erlag derweil seinen Verletzungen, die er sich vor einigen Tagen im Straßenkampf zugezogen hatte.

Während auf den Straßen der großen ägyptischen Städte der Ton rauer und der Umgang miteinander gewalttätiger wird, mäßigen die Politiker der Opposition ihre Forderungen.

Von Rücktritt ist kaum noch die Rede

"Uns würde es schon reichen, wenn Präsident Mursi das geplante Verfassungsreferendum am kommenden Samstag zurücknehmen und verschieben würde", sagte Hamdeen Sabahi von der Nationalen Wohlfahrtsfront. Von Rücktritt ist kaum noch die Rede. Zu machtvoll hat sich Mursi zuletzt durchgesetzt.

Zwar nahm er seine am 22. November erlassenen Ermächtigungsdekrete zurück, aber erst nachdem er der Armee umfangreiche Sonderrechte zugebilligt hatte. Mit Blick auf die Abstimmung können Soldaten nun wieder Zivilisten vorübergehend festnehmen.

Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Verfassungsreferendums seien die Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, wichtige staatliche Institutionen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in dem Dekret.

Erinnerungen an die Ära Mubarak

Zwar beeilte sich die Führung, dass dies keineswegs die Wiedereinführung des Kriegsrechts bedeute, sondern nur zeitlich begrenzt gelte, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Ägypter aber fühlen sich sehr stark an die Ära Mubarak erinnert.

Zu dessen politischem Erbe gehört die exponierte Stellung der ägyptischen Armee, der Mubarak selbst entstammt. Das Offizierskorps gehört zu den wohlhabendsten ägyptischen Gesellschaftsgruppen. Aktive oder auch pensionierte Generäle kontrollieren die lukrativsten Wirtschaftszweige – von Immobilien über Zementfabriken bis hin zu Mineralwasserabfüllern.

Die Streitkräfte werden vom Staat und vom Ausland finanziell bestens ausgestattet, allein die USA geben Geld und Ausrüstung von 1,3 Milliarden Dollar jährlich an den Nil. Auch Mursis umstrittener Verfassungsentwurf billigt der Armee künftig einen großen Handlungsspielraum zu. Der Verteidigungsminister wird von den Generälen ausgewählt.

Wie loyal sind die Generäle?

Ein Gremium unter dem Vorsitz des Staatschefs, aber mehrheitlich mit Generälen besetzt, berät über den Verteidigungshaushalt und die Armee betreffende Gesetze. Wie groß die Loyalität der Generäle allerdings wirklich zu dem Islamisten im Präsidentenpalast ist, bleibt ungewiss. Schon einmal ließen sie jemanden fallen, dem sie Treue geschworen hatten: Mubarak.

Der Student Hossam Hassan gab sich gegenüber dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira unversöhnlich: "Wir haben Husni Mubarak und seine Vasallen gestürzt. Aber das System Mubarak hat überlebt, es hat nur die Führung ausgetauscht. Mursi ist nicht besser als Mubarak."

Der politische Analyst Abdullah al-Sennawi sieht die Sache differenzierter: "Die Opposition muss sich darüber im Klaren werden, was genau sie will, und dabei realisieren, wie viele Ägypter sie gewählt haben und unterstützen. Nur wenn sie überzeugend darlegen kann, warum sie diese Verfassung ablehnt, hat sie eine Chance, Gehör zu finden."