11.12.12

Wahlkampf

Kanzlerin Merkel stärkt Mario Monti den Rücken

Silvio Berlusconi fällt mit antideutschen Parolen auf – dagegen wehrt sich die Bundesregierung. Merkel lobt Monti für Reformpolitik.

Foto: dpa

Silvio Berlusconi macht wieder einmal von sich reden – mit antideutschen Wahlkampfparolen
Silvio Berlusconi macht wieder einmal von sich reden – mit antideutschen Wahlkampfparolen

Anti-deutsche Wahlkampftöne aus Italien verärgern die Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwahrte sich am Dienstag gegen Vorwürfe des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die Regierung in Rom habe das Land mit einer "deutschen Sparpolitik" in die Rezession getrieben. "Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die Schwierigkeiten in Italien", sagte Westerwelle in Berlin und warnte vor einem Reformstopp in Rom. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformen nach der Wahl fortgesetzt werden.

"Ich unterstütze das, was die Regierung von Mario Monti auf den Weg gebracht hat an Reformen", sagte Merkel. Es habe sich gezeigt, dass die Finanzinvestoren wieder Vertrauen in Italien gefasst hätten. "Deshalb wird sicherlich die italienische Bevölkerung ihre Wahl so treffen, dass Italien weiter auf einen guten Weg kommt", sagte Merkel mit Blick auf die Pläne Berlusconi, sich wieder um das Amt als Regierungschef zu bemühen.

Deutschland mische sich in den Wahlkampf in Italien nicht ein, sagte Westerwelle, ohne Berlusconi beim Namen zu nennen. Die Bundesrepublik akzeptiere aber auch nicht, "dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht wird". Die auf den Weg gebrachten Reformen seien von großer Bedeutung nicht nur für Italien, sondern auch für Europa.

Westerwelle warnt vor dem Ende der Reformpolitik

Ein Ende der Reformpolitik wäre "nicht nur eine sehr traurige Entwicklung für Italien, das wäre auch eine gefährliche Entwicklung für Europa". Auf die Frage, ob der zum fünften Mal in das Amt des Ministerpräsidenten strebende Berlusconi eine Gefahr für den Reformkurs sei, antwortete Westerwelle: "Darüber spekuliere ich nicht."

Der 76-jährige Milliardär und Medienunternehmer Berlusconi hatte Montis Experten-Regierung vergangene Woche die Unterstützung entzogen und zugleich sein Comeback angekündigt. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi in einem Fernseh-Interview. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. Die Comeback-Pläne des in zahlreiche Affären verwickelten Berlusconi hatten die Finanzmärkte in Unruhe versetzt.

"Politik ist vor allem eine Frage der Kultur"

Monti wies die Kritik seines Vorgängers zurück und verteidigte seine Politik. Simple Rezepte lösten die Probleme Italiens nicht. "Politik ist vor allem eine Frage der Kultur, und das heißt zu versuchen, die Ideen von Menschen zu leiten", sagte Monti dem staatlichen Fernsehsender RAI. Monti hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Er will aber abwarten, bis der Haushalt im Parlament verabschiedet ist. Es wird spekuliert, Monti könnte der nächste Präsident Italiens werden.

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