11.12.12

CDU-Vize-Chefin

Klöckner attackiert Regierung bei Sterbehilfegesetz

Selbstbewusster Start als CDU-Vize-Chefin: Julia Klöckner will den Regierungsentwurf zur Sterbehilfe verhindern. Sie fürchtet ansonsten Verhältnisse wie in der Schweiz oder den Niederlanden.

Von Robin Alexander

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des geplanten Gesetzes zur Sterbehilfe scharf kritisiert. Sie fordert die Unionsfraktion auf, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf dagegen zu stellen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Klöckner: "So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, entspricht es nicht dem Sinn des Koalitionsvertrages. Der hatte gewiss nicht vor, in Deutschland Verhältnisse zu schaffen, wie in den Schweiz oder den Niederlanden. Würde dieses Gesetz beschlossen, wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität."

Die Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf beschlossen, der Sterbehilfe verbietet.

"Was nicht verboten ist, sei nicht nur erlaubt"

Klöckner, die auch CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz ist, kritisiert diesen Entwurf als "Scheinlösung": "Darin soll nur die "gewerbsmäßige Sterbehilfe" verboten werden. Aber die Sterbehilfeorganisationen wissen bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. Sie tarnen sich also als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick."

Klöckner kritisiert weiter, das geplante Gesetz erwecke den "fatalen Eindruck": "Was nicht verboten ist, sei nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen. Das halte ich für hochproblematisch. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein."

Der Bundestag hat das Gesetz bereits in erster Lesung beraten und will es noch im Januar beschließen. Auch das kritisiert Klöckner deutlich: "Innerhalb von nur zwei Monaten soll das Gesetz durch das Parlament gejagt werden – und dazwischen liegt auch noch die Weihnachtszeit. Ich schüttele den Kopf und kann es kaum glauben. Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema, bei dem es um Leben und Tod geht."

Gesetz soll verhindert werden

Die vor einer Woche vom CDU-Parteitag mit 93 Prozent mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Klöckner fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern: "Vor allem von der CDU/CSU-Fraktion erwarte ich das. Und falls die Justizministerin und die FDP sich nicht bewegen, sollte die Abstimmung frei gegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden."

Außerdem fordert Klöckner FDP-Chef Philipp Rösler zum Eingreifen auf: "Ich glaube nicht, dass die FDP in dieser Frage geschlossen hinter Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht. Rösler ist gerade wieder ins Zentralkomitee der Katholiken gewählt worden, das eine klar ablehnende Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf abgegeben hat. Ich hoffe, dass der Minister noch einmal mit seiner Kollegin redet."

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am Mittwoch, den 12. Dezember, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durch.