10.12.12

Frankreich

Hollande greift in Prozess von Lebensgefährtin ein

Frankreichs Staatschef Hollande steht wegen eines Briefes an ein Pariser Gericht in der Kritik. Der Sozialist schaltete sich in den Prozess seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler ein.

Weil er sich in einen von seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler angestrengten Prozess eingeschaltet hat, ist Frankreichs Staatschef François Hollande in die Kritik geraten. In einem am Montag bekannt gewordenen Brief an ein Pariser Gericht weist Hollande Angaben aus einer Trierweiler-Biografie als "Erfindung" zurück.

Die konservative Oppositionspartei UMP zeigte sich "sprachlos" angesichts des Schreibens, das als "Druckmittel" auf die Justiz und auf Journalisten angesehen werden könne.

Vor einem Pariser Gericht wurde am Montag über eine Klage Trierweilers wegen Verleumdung und Verletzung der Privatsphäre gegen die Autoren der Biografie "La Frondeuse" ("Die Aufsässige") verhandelt.

In dem Buch wird der 47-jährigen Journalistin unter anderem eine frühere außereheliche Affäre mit dem konservativen Ex-Minister Patrick Devedjian nachgesagt. Trierweiler fordert 80.000 Euro Schadenersatz und weitere 5000 Euro für Gerichtskosten.

Angaben in der Biografie "frei erfunden"

Der Brief Hollandes an das Gericht, vor dem das Trierweiler-Verfahren verhandelt wird, nimmt nicht Bezug auf die Passagen zum Privatleben seiner Lebensgefährtin.

Vielmehr weist Frankreichs sozialistischer Staatschef Angaben über einen angeblichen Brief zurück, den er Mitte der 90er-Jahre an Devedjian geschrieben haben soll, damit dieser ihm ein Gespräch mit dem damaligen konservativen Regierungschef und Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur vermittele.

Die Angaben in der Biografie seien "frei erfunden", heißt es in dem Schreiben Hollandes, das nicht den Briefkopf der französischen Präsidentschaft trägt und das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er habe einen solchen Brief an Devedjian nie geschrieben. "In einem politischen Essay kann man nicht auf Erfindungen zurückgreifen, es sei denn, man nennt ihn Roman."

Anwalt – "Gewaltenteilung verletzt"

Ein Anwalt der Autoren der Biografie warf Hollande am Montag vor, die "Gewaltenteilung verletzt" zu haben. "Der Präsident der Republik ist Garant für die Unabhängigkeit der Richter", sagte Anwalt Olivier Pardo. "Das ist absolut unglaublich." Hollande habe zugesagt, sich niemals in Justiz-Angelegenheiten einzumischen.

In dem Trierweiler-Verfahren schrieb auch Innenminister Manuel Valls einen Brief an das Gericht. Valls gibt darin an, einen der Autoren der Biografie, den Journalisten Christophe Jakubyszyn, zu einem Interview für das Buch empfangen zu haben.

In dem Buch würden ihm aber Zitate zugeordnet, die er nicht gesagt habe. Andere Zitate seien nicht richtig wiedergegeben oder aus dem Kontext gerissen.