10.12.2012, 14:32

EU-Auswirkungen Westerwelle warnt Italien nach Monti-Rücktritt


Nachdem Italiens Ministerpräsident Mario Monti überraschend seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat, wachsen die Sorgen über die politische Zukunft des stark verschuldeten Landes

Foto: Ettore Ferrari / picture alliance / dpa

Die Rücktrittsankündigung von Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen.

Die Bundesregierung hat Italien angesichts der Regierungskrise in dem Land aufgefordert, seinen Reformkurs fortzusetzen. "Wir erwarten keine Destabilisierung der Euro-Zone", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Sie ergänzte: "Wir gehen davon aus, dass Italien seinen europäischen Verpflichtungen, wie sie verabredet sind, weiter voll entsprechen wird und den eingeschlagenen Reformkurs auch fortsetzen wird."

Die Rücktrittsankündigung Montis könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) allerdings ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. "Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können", warnte der FDP-Politiker am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich. Aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend." Er richtete einen Appell an alle politischen Kräfte in Italien, sich "ihrer Verantwortung für ganz Europa bewusst zu sein".

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte die Entwicklung in Rom nicht weiter kommentieren und erklärte lediglich, Kanzlerin Angela Merkel habe mit Monti stets hervorragend zusammengearbeitet und seine Arbeit immer wieder positiv gewürdigt. Merkel werde Monti sicherlich am Nachmittag am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo treffen und ihm ihre außerordentliche Wertschätzung ausdrücken. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hatte in einem Zeitungsinterview vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise in Italien gewarnt.

Monti verteidigt Rücktrittsankündigung

Monti verteidigte seine Entscheidung unterdessen. Er sei überzeugt, das Richtige getan zu haben, sagte er in einem Interview der Zeitung "La Repubblica". Wie seine eigene Zukunft aussehe, wisse er nicht, doch seine Sorge gelte vor allem der Zukunft des Landes. Seine Ankündigung habe er am Wochenende gemacht, um den Märkten Zeit zu geben, sich von dem Schock zu erholen, sagte Monti weiter.

Doch die Börsen reagierten am Montag mit Kursverlusten. An der Mailänder Börse fiel der FTSE MIB-Index am Vormittag um über drei Prozent. Und auch andere Finanzplätzen in Europa starteten mit Verlusten in die Handelswoche. Der deutsche Leitindex DAX gab bis Mittag 0,63 Prozent nach, der britische FTSE 100 verlor 0,29 Prozent, der französische CAC-40 sank um 0,68 Prozent. Montis Ankündigung vom Samstag "hat ein weiteres Element der Unsicherheit in den europäischen Mahlstrom geworfen", schrieb der leitende Marktanalyst des Finanzdienstleisters CMC Markets, Michael Hewson, am Montag in einer E-Mail.

Der Rest Europas rief Italien auf, Stabilität zu garantieren, um den Kampf gegen die Schuldenkrise nicht in Gefahr zu bringen. "In Europa brauchen wir ein starkes und stabiles Italien", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem italienischen Fernsehsender Sky Tg24 in Oslo.

Vor Montis Rücktrittsankündigung hatte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein politisches Comeback angekündigt und erklärt, er wolle bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr kandidieren. Die Berlusconi-Partei PDL boykottierte die Monti-Regierung außerdem gleich zweimal bei wichtigen Vertrauensabstimmungen zum Wachstumspakt.

(dapd/nbo)
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