09.12.12

Rumänien

Ponta liegt bei Parlamentswahl klar vorn

Im erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Premier Ponta steht Präsident Basescu vor dem Aus: Bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeichnet sich ein klarer Sieg der Sozialliberalen Union (USL) ab.

Kommt Rumänien nach dem klaren Sieg der sozialliberalen Koalition (USL) unter Ministerpräsident Victor Ponta nun zur Ruhe? In dem verarmtem EU-Land herrscht seit sieben Monaten Reform-Stillstand, weil sich Ponta und Staatspräsident Traian Basescu einen erbitterten Machtkampf geliefert haben.

Wird Basescu nun das Kriegsbeil begraben? Wird er sich dazu überwinden, seinen Erzfeind Ponta als demokratisch legitimierten Regierungschef zu akzeptieren? Nach seiner Niederlage hüllte sich Basescu zunächst in Schweigen.

Weniger als die Hälfte der rund 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen trotzten am Sonntag Schneestürmen, um ihr neues Parlament zu wählen – und um zugleich Basescu eine Absage zu erteilen. Durch den plötzlichen Wintereinbruch in weiten Teilen des Landes waren zahlreiche Straßen von Schneemassen blockiert, viele Wahllokale waren nur schwer oder gar nicht erreichbar. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzung der Wahlleitung bei 41,72 Prozent und damit leicht höher als bei der letzten Parlamentswahl 2004 (39,26).

Ponta führt allen Wählerbefragungen zufolge deutlich

Die Koalition des Sozialisten Ponta hat allen Wählerbefragungen zufolge deutlich mehr als die absolute Mehrheit im Parlament. Fünf Meinungsforschungsinstitute sahen Pontas USL zwischen 54 und 58,3 Prozent. Das bürgerliche Bündnis ARD kam danach auf 18 bis 19,6 Prozent.

Die Feindschaft zwischen Präsident und Premier hatte sich verhärtet, weil Ponta in diesem Sommer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in die Wege geleitet hatte. Die EU hatte diesen Vorgang scharf kritisiert, weil Ponta und seine Verbündeten dabei versucht hatten, demokratische Spielregeln auszuschalten.

Basescu überstand das Verfahren nur, weil sich zu wenig Rumänen am dazugehörigen Referendum beteiligt hatten. Ponta regiert seit Anfang Mai 2012, nachdem die bürgerliche Vorgängerregierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden war.

Basescu behielt die Rolle des Hauptkontrahenten der Regierung, weil die ihm nahestehende bürgerliche ARD im Wahlkampf eher zurückhaltend aufgetreten war. Anstelle der ARD stürzte sich Basescu mit verbalen Angriffen auf Ponta. Er bezeichnete ihn mal als "Schwein", mal als "Lügner", dann wieder als schmeichlerisches "Kätzchen".

Basescu kann künftige Regierungsbildung blockieren

Vor allem aber warf er Ponta vor, Rumänien vom Reformweg abbringen und aus den westlichen Bündnissen hinausführen zu wollen. All dies signalisierte, dass Basescu nicht daran denkt, Ponta widerspruchlos weiter regieren zu lassen.

Basescu kann die künftige Regierungsbildung blockieren, weil er laut Verfassung allein das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Werden zwei Kandidaten Basescus vom Parlament abgelehnt, wird die Volksvertretung aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen.

Obwohl Wahlkampf am Wahltag verboten ist, rührte Basescu am Sonntag indirekt die Werbetrommel für ARD: "Ich stimme für die Kontinuität auf dem Weg (Rumäniens) nach Westen", sagte er nach seiner Stimmabgabe. Er warnte davor, dass Rumänien in eine geopolitische "Grauzone" außerhalb von EU und Nato geraten könnte.

All dies beeindruckte die Wähler nicht. Basescu müsse dieses demokratische Votum nun akzeptieren, auch um das Wohlwollen der Bündnispartner in der westlichen Welt nicht zu verlieren, die bisher im Konflikt mit Ponta auf Basescus Seite gestanden hatten. Dies signalisierten selbst rumänische Medien, die Basescu freundlich gesonnen sind.