09.12.12

Regierungskrise

Italiener fürchten nach Monti-Rücktritt politisches Chaos

Italiens Übergangspremier Mario Monti tritt zurück. Damit setzt er Silvio Berlusconi unter Druck. Nun dürften die Wahlen vorgezogen werden.

Von Caroline Reuscher

Die Nachricht, dass deritalienische Regierungschef Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt hat, platzte in den Abend des 8. Dezember, in Italien Immaculata-Feiertag, an dem das halbe Land unter einer Schneedecke versank und die Italiener nach alter Tradition ihren Weihnachtsbaum aufstellten und Kekse backten.

Aber im Zeitalter der Smartphones blieb niemandem die Hiobsbotschaft erspart. Kurz zuvor hatte Monti den italienischen Staatspräsidenten aufgesucht und ihm angekündigt, dass er samt Kabinett nach nur 13 Monaten "unwiderruflich" zurückzutreten gedenke. Giorgio Napolitano drückte dafür sein "Verständnis" aus.

Nur ein Sparpaket für die wirtschaftliche Stabilität des Landes will Monti noch durch das Parlament bringen, voraussichtlich in dieser Woche. Durch den Rücktritt Montis dürften die eigentlich für März in Aussicht gestellten Wahlen um einen Monat vorgezogen werden.

"Berlusconi will Italien zerstören"

"Dies ist der Bericht dramatischer Stunden im Leben unseres Landes", schrieb der Chefredakteur der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera", Ferruccio de Bortoli, am Sonntag. "So stirbt eine Regierung. Am Tag der Immaculata, bei geschlossenen Börsen, aber einer hellwachen internationalen Gemeinschaft, die nicht begreifen kann, und das wird uns teuer zu stehen kommen." Walter Veltroni, früher Chef der Demokratischen Partei (PD), legte noch nach: "Das unverantwortliche Verhalten Berlusconis reißt unser Land in eine höchst gefährliche Krise. Er will Italien zerstören." Er warnte das Mitte-rechts-Lager, nicht "in die seine Falle zu treten".

Auslöser für Montis spontane Entscheidung waren die Ereignisse der vergangenen Tage gewesen, vor allem das unerwartete Vorpreschen seines Vorgängers Silvio Berlusconi, dessen Abgeordnete der Partei "Volk der Freiheit" (PDL) der Regierung unerwartet das Vertrauen bei zwei parlamentarischen Abstimmungen entzogen hatten. Parteisekretär Angelino Alfano, der eigentlich Berlusconis Nachfolger werden sollte, erklärte, die Regierung Monti sei am Ende, und kündigte Berlusconis Comeback an.

Italien fürchten Sparzwänge der Schulden-Krise

Viele Italiener fürchten nun, dass die Weihnachtszeit, in diesem Jahr ohnehin von Sparzwängen geprägt, im politischen Chaos untergehen wird. Dass die Opfer der harten Sparmaßnahmen des Monti-Jahres umsonst sein könnten. In wenigen Monaten hatten Monti und seine Minister, durchweg parteilose Technokraten, ihren Landsleuten einschneidende Reformen aufgezwungen, um den Haushalt nach Jahren der Misswirtschaft zu konsolidieren und die Stabilität des Landes in der Euro-Zone zu sichern.

Gleich zu Beginn der Regierungszeit im November 2011 hatte es erste Sparmaßnahmen gegeben, dann folgten Neuerungen beim Arbeitsrecht und im Rentensystem bis hin zur Wiedereinführung der Immobiliensteuer – die Berlusconi wählerwirksam abgeschafft hatte. Zuletzt waren in der vergangenen Woche konjunkturfördernde Maßnahmen beschlossen worden.

Die wachsende Unzufriedenheit der Italiener über ihr schrumpfendes Budget schien für Berlusconi der gefundene Wahlkampfstoff. Doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Da half es auch nichts, dass er sein Comeback diesmal bescheidener angekündigt hatte – nicht wie früher als Videobotschaft an das Volk aus einem mit Goldbrokat dekorierten Studio, sondern am Rande des Trainingslagers seines Fußballklubs 1. FC Mailand in Milanello bei Mailand. Er stelle seine Kandidatur "aus Verzweiflung in den Dienst des Landes", erklärte Berlusconi feierlich.

"So dumm sind die Italiener nicht"

"Du kommst aus Verzweiflung zurück? Unsere Verzweiflung darüber ist noch viel größer", frotzelte nur wenige Stunden später ein Italiener über den Kurznachrichtendienst Twitter unter "#iononlovoto"(zu deutsch: ich wähle ihn nicht), bereits am Sonntag Platz eins der Twitter-Hitliste im italienischen Netz. Ein anderer schrieb: "Der Rattenfänger ist zurück: Er wird euch die Immobiliensteuer nehmen, ein paar Witze erzählen, und ihr werdet ihn wieder wählen."

"So dumm sind die Italiener nicht", sagt der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung "Il Tempo", Mario Sechi. "Sie wissen schließlich, dass ihr Land zwei Billionen Euro Schulden hat und die Monti-Politik der Preis dafür ist. Berlusconi wollte die Unzufriedenheit der Italiener über die Sparmaßnahmen der Regierung Monti als As in der Wahlkampagne ausspielen. Aber das ist populistische Politik, die bei uns schon der Komiker Beppe Grillo macht. Monti hat Berlusconis Spiel jedenfalls nicht mitgemacht, gezeigt, dass er nicht sein Punchingball ist."

Die Taktik des Technokraten Monti

Ist also der angekündigte Rücktritt Montis Taktik? Immerhin zwingt Monti den soeben selbst gekürten Kandidaten des rechten Lagers, Berlusconi, in die Verantwortung: Für negative Auswirkungen müsste der dann den Kopf hinhalten, das könnte ihn viele Wählerstimmen kosten. "Wo das hinführt, weiß keiner", sagt Sechi. "Das rechte Lager befindet sich in Auflösung. Sollte Monti kandidieren, könnte er viele Mitglieder der PDL auf seine Seite in ein liberales Lager ziehen."

Denn Montis Ende als technokratischer Premier könnte auch sein Anfang als Politiker sein. Das vermutet auch Berlusconi selbst, der gegenüber Vertrauten noch Sonnabendnacht gewettert haben soll: "Er stellt uns an die Wand. Er hat wahrscheinlich beschlossen, selbst zu kandidieren. Dann wird es eben ein Kampf zwischen mir und ihm", wie die Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag berichtete.

Bisher hat Monti lediglich erklärt, er stehe zur Verfügung, falls die Wahl kein klares Ergebnis bringe. In der Bevölkerung allerdings schmilzt die Zustimmung für ihn angesichts seines Sparkurses. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt.