09.12.12

Ägypten

Mursi gibt scheinbar nach – und bleibt doch hart

Zwar hat der umstrittene ägyptische Präsident das Verfassungsdekret zurückgezogen, das ihm weitreichende Befugnisse einräumte. Doch in Wirklichkeit hat Mursi seine Ziele längst erreicht.

Von Amira El Ahl
Foto: REUTERS
A man take a picture of a mural of Egypt's President Mohamed Mursi and with Arabic words that reads "Leave" on the wall of the presidential palace in Cairo
Ein Wandgemälde in Kairo karikiert Ägyptens umstrittenen Präsidenten Mursi. Ein Passant macht ein Foto des Gemäldes

Präsident Mohammed Mursis umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm weitreichende Machtbefugnisse sicherte, ist aufgehoben worden. Das teilte der islamistische Politiker Mohammed al-Awa mit. Al-Awa war einer von 40 Teilnehmern des von Mursi zusammengerufenen Gremiums, das in einer neunstündigen Sitzung über die politische Krise beraten hatte.

Das Gremium entschied jedoch, dass nur das Dekret, nicht aber das für kommenden Samstag angesetzte Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf annulliert wird.

Sollte eine Mehrheit der stimmberechtigten Ägypter gegen die Annahme der neuen Verfassung stimmen, werde innerhalb von drei Monaten eine neue verfassungsgebende Versammlung einberufen, die innerhalb von sechs Monaten einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten müsste, erklärte al-Awa.

Die Marathon-Krisensitzung war von der Nationalen Rettungsfront boykottiert worden, die sich nach Erlass der Dekrete aus mehreren liberalen Parteien zusammengeschlossen hatte.

Geführt wird die Organisation von Mohammed al-Baradei, Ex-Vorsitzender der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), dem ehemaligen Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem linken Politiker Hamdeen Sabahi. Sie hatten von Mursi nicht nur die Rücknahme des Dekrets, sondern auch die Verschiebung des Referendums und die Änderung des Verfassungsentwurfs gefordert. Sie wollen nun den Druck auf den Präsidenten erhöhen.

Das Land ist gespalten wie nie zuvor

Zwar erscheint die Annullierung des Dekrets wie ein Entgegenkommen, doch in Wirklichkeit hat der Präsident seine Ziele längst erreicht. So konnte das verfassungsgebende Gremium seine Arbeit beenden, obwohl alle liberalen Kräfte, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sowie die Koptische Kirche die Versammlung unter Protest verlassen hatten. Übrig blieben 86 Islamisten, die im Eiltempo alle strittigen Punkte verabschiedeten.

Auch sein Versprechen, das Dokument erst zur Abstimmung zu geben, wenn ein nationaler Konsens erreicht ist, hat Mursi nicht gehalten. Der Präsident und seine Anhänger ziehen die Volksabstimmung vielmehr gegen allen populären Widerstand so schnell wie möglich durch. Das Land ist heute so gespalten wie nie zuvor.

Hinzu kommt, dass in der Kürze der Zeit – Auslandsägypter wählen sogar schon am Mittwoch – kaum jemand die Möglichkeit haben wird, den Verfassungsentwurf komplett einzusehen und in seiner Tragweite zu verstehen.

Ein Drittel der Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben, für Aufklärungskampagnen bleibt keine Zeit. Hier liegt der große Vorteil für die Islamisten: Sie besitzen die beste Organisationsstruktur im Land und können in kürzester Zeit ihre Anhänger mobilisieren. Und schließlich behält der umstrittene, von Mursi neu ernannte Oberstaatsanwalt sein Amt.

F-16 fliegen über Kairo

Die Opposition hat derweil zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Am Wochenende zogen wieder Hunderttausende Ägypter vor den Präsidentenpalast, und auch im Rest des Landes ging die Opposition auf die Straßen. Demonstranten in mehreren Städten riefen ihre Unabhängigkeit von den Machthabern in Kairo aus. Zumindest psychologisch waren das wichtige Signale für die Opposition in Kairo.

Doch die Islamisten zeigen sich unbeeindruckt. Khairat al-Schater, Vizechef der Muslimbruderschaft, bezeichnete die Demonstranten als gefährliche Saboteure: "Wir werden es nicht erlauben, dass die Revolution noch einmal gestohlen wird." Ali Abdel Fatah, führendes Mitglied der Muslimbrüder, sagte der Online-Ausgabe der Zeitung "Al-Ahram": "Für den Durchschnittsägypter ist es nicht wichtig, was in der Verfassung steht. Wesentlich wichtiger ist ihm Stabilität." Der Salafisten-Prediger Hazem Abu Ismail hat den Demonstranten vor dem Präsidentenpalast offen gedroht. Sollten sie nicht bis Sonntag den Platz geräumt haben, würden seine Anhänger den Sitzstreik auflösen.

Das Militär hatte sich erst nach Tagen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition eingeschaltet. In der Auseinandersetzung über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen im Land sei, erklärte die Armeeführung am Samstag. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär. Zwar unterstützte die mächtige Militärführung damit den Aufruf des Präsidenten zum Dialog. Sie machte aber auch klar, dass "die Militärinstitutionen immer aufseiten der großartigen Menschen Ägyptens stehen".

Am Sonntag, nur Stunden vor den angekündigten Massendemonstrationen der Opposition, flogen zwei F-16 über das Zentrum Kairos. Die Szene erinnerte an den Januar 2011, als Kampfjets über den Tahrir-Platz flogen. Keine zwei Wochen später wurde der Rücktritt des damaligen Präsidenten Husni Mubarak verkündet.

Quelle: Reuters
09.12.12 1:12 min.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi streicht nach tagelangen Ausschreitungen seine umstrittenen Sonderrechte. Das Referendum über eine neue Verfassung soll aber wie geplant am 15. Dezember stattfinden.
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