09.12.12

Regierungskrise

Monti kündigt seinen baldigen Rücktritt an

Nach knapp 13 Monaten im Amt ist Montis Zeit als Italiens Regierungschef abgelaufen. Sein Vorgänger Berlusconi steht in den Startlöchern.

Foto: AFP

Laut Mitteilung des Präsidialamtes hält es Ministerpräsident Monti, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, „nicht für möglich“, sein Amt weiter auszuüben
Laut Mitteilung des Präsidialamtes hält es Ministerpräsident Monti, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti am Samstagabend mit. Zuvor hatte die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Monti im Parlament die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte am Samstag bestätigt, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht.

Aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) wurde die Entscheidung Montis begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.

Monti will nach Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes zurücktreten

Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, machte seine Entscheidung in einer Konsultation mit Napolitano bekannt. Er will seinen Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen, wie mitgeteilt wurde. Die PdL wollte diesem Gesetz zustimmen, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus der Partei. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. In Italien zeichneten sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.

Monti habe seine Entscheidung damit begründet, dass Berlusconis Parteichef Angelino Alfano seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.

Berlusconi will in den Regierungspalast zurück

Der PdL (Volk der Freiheit) hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. Napolitano hatte daraufhin Konsultationen begonnen, um die vorgesehenen Wahlen nach Ende der Legislatur geordnet vorzubereiten.

Dass er erneut antreten will, hatte der 76-jährige Berlusconi am Samstag in Cargnago in der Lombardei bestätigt. "Ich mache das noch einmal aus Verantwortungsbewusstsein heraus", sagte Berlusconi. Er kehre zurück, auch wenn ihm der Regierungspalast Chigi in Rom "nicht eine Minute" gefehlt habe.

Für den Wahlkampf kündigte der schwerreiche Medienunternehmer "viele neue Gesichter" an. Er habe bereits zahlreiche Persönlichkeiten aus der Welt der Unterhaltung, des Sports und der Wissenschaft kontaktiert. Berlusconi hatte noch im Oktober erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Im November 2011 hatte er unter dem Druck der Schuldenkrise sein Amt als Regierungschef niederlegen müssen. Der ehemalige EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Monti sollte das Land mit einer breiten Rückendeckung im Parlament aus der Krise führen.

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Pier Ferdinando Casini, kritisierte die erneute Kandidatur Berlusconi. "Seit einem Jahr bringen die Italiener große Opfer, um einen Absturz wie in Griechenland zu verhindern", sagte er am Samstag im Staatsfernsehen. "Und jetzt taucht Berlusconi wieder auf und will uns fünf Jahre zurückwerfen."

Der Technokrat Monti

Bislang steht der Wahltermin noch nicht fest, die derzeitige Legislaturperiode endet im April kommenden Jahres. "Mir scheint, dass der 10. März im Gespräch ist", sagte Berlusconi. "Mit diesem Datum wäre ich einverstanden." Vor vorgezogenen Neuwahlen müsste der Präsident das Parlament auflösen. Innerhalb von 70 Tagen könnte dann ein neues Parlament gewählt werden. Somit könnte es bereits Anfang Februar zum Urnengang kommen.

Fast 20 Jahre lang hatte Berlusconi die politische Bühne Italiens bestimmt. Sein Stern begann allerdings mit einem Sexskandal und anderen Gerichtsprozessen zu sinken. Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise legte er im vergangenen November schließlich sein Amt als Regierungschef nieder

Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.

Quelle: AFP/dapd/dpa/nbo
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