09.12.12

Ägypten

Mursi annulliert seine Sondervollmachten

Mursi versucht den Konflikt mit der Opposition zu entschärfen und annulliert seine Sondervollmachten. Am Verfassungsreferendum hält er fest.

Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt. "Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert", sagte Al-Awa. Das geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgehalten werden.

"Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen", kommentierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum Sonntag. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt – die Änderung der Verfassung – abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern."

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Der Fernsehsender Al Dschasira berichtete auf seiner Internetseite, die Entscheidung sei ein großer Schritt. Dennoch bleibe abzuwarten, wie die Opposition reagieren werde, denn damit sei nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Mursis Gegner wollen auch, dass das Referendum abgesagt wird. Oppositionelle hielten nach der Ankündigung einen Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast in Kairo ab und riefen zu neuen Demonstrationen am (heutigen) Sonntag auf.

Der Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Im Grunde habe der Präsident alles erreicht was er wollte: Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

Zustimmung zum Verfassungsentwurf gilt als sicher

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Mursi geht auf Opposition zu

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung "Al-Ahram". Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.

Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo verlesen. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär.