08.12.12

Kompromiss

UN-Klimakonferenz verlängert Kyoto-Protokoll bis 2020

Im Alleingang hat der Präsident der UN-Konferenz eine Verlängerung des Protokolls verfügt. Schärfere Verpflichtungen sind nicht vorgesehen.

Foto: dapd
UN-Klimakonferenz in Doha
Nach zähem Ringen entschied Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah im Alleingang, dass das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert werden soll

In einem bisher einmaligen Akt bei einem UN-Klimagipfel hat Katar ein Kompromisspaket im Kampf gegen die globale Erderwärmung durchgesetzt.

Nach zähem Ringen entschied Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am Sonnabend quasi im Alleingang, dass das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert werden soll. Es sieht aber keine schärferen Verpflichtungen vor.

So konnte ein Scheitern vermieden und der Prozess hin zu einem Weltklimavertrag gerettet werden – aber zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius dürften die Beschlüsse nicht reichen.

"Das ist jetzt entschieden", sagte Al-Attiyah immer wieder und verdeutlichte mit Hammerschlägen, dass die einzelnen Verhandlungsteile nun angenommen sind.

Großer Beifall bei den Teilnehmern für Mini-Kompromiss

Die meisten der 194 Teilnehmerstaaten bedachten dies mit großem Beifall – viele wollten nach zweiwöchigen Verhandlungen mit ständigen Blockaden zumindest die Minimalkompromisse retten. Unklar bleibt aber, wie die Erderwärmung so begrenzt werden soll.

Zudem bleibt offen, wie bis 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Länder, die vom Klimawandel getroffen sind, zustande kommen sollen. Gerade Entwicklungsländer warfen den Industriestaaten Versagen vor. Besonders die USA wollten keine festen Zusagen für mehr Geld machen.

Russland verärgert über den Alleingang Katars

Russland zeigte sich schwer verärgert über den Alleingang Katars. Normalerweise müssen alle Entscheidungen am Ende einer Aussprache einstimmig abgesegnet werden. Al-Attiyah ließ aber erst den Hammer mehrfach fallen und eröffnete dann die Aussprache.

Zuvor hatte er betont: Es gebe keinen Text, der alle zufriedenstelle. "Ich bin bereit, wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, aber dann bräuchte ich Sie noch zwei oder drei Wochen hier." Am Samstagmorgen hatte er Kompromisspapiere vorgelegt. "Ich will die Büchse der Pandora nicht öffnen", bat er eindringlich, die Vorschläge zu akzeptieren.

Minister Altmaier spricht von "glücklichem Ausgang"

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Nach harten Verhandlungen hat der Gipfel einen glücklichen Ausgang genommen." Umweltverbände zeigten sich hingegen bitter enttäuscht. "Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund).

Zuvor hatte erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen blockiert. Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant.

Fortsetzung des Kyoto-Protokolls als wichtiges Signal

Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des Klimaschutzabkommens als wichtiges Signal, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Viele Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern – aber meist auf niedrigem Niveau.

Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent – der Wert ist bereits jetzt quasi erreicht.

Offene Fragen bei CO2-Gutscheinen für osteuropäische Staaten

Eine Hypothek beim Streben nach mehr Klimaschutz sind weiter CO2-Gutscheine in den Händen osteuropäischer Staaten. Sie hatten wegen Wirtschaftseinbrüchen ihre Emissionen viel stärker reduziert als erwartet und sitzen nun auf Emissionsrechten – sogenannter heißer Luft. Sie macht fast ein Drittel des globalen CO2-Ausstoßes 2011 aus.

Damit könnte Handel getrieben werden, so dass sich Staaten von schärferen Reduktionsverpflichtungen zu Hause freikaufen können – allerdings wurden klare Begrenzungen für einen solchen Handel auferlegt. Darüber hatte sich auch der Streit mit Russland entzündet.

Quelle: dpa/bee
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