08.12.12

Minimalziel

Auf dem Klimagipfel in Doha geht es nur sehr mühsam voran

Die Verhandlungen in Doha stehen am Scheideweg: Am frühen Samstagmorgen waren die Gespräche zu wichtigen Punkten weiterhin sehr schwierig.

Beim UN-Klimagipfel in Doha haben die Minister angesichts schwieriger Verhandlungen eine Nachtrunde eingelegt. Bis zum frühen Samstagmorgen rangen die Minister stundenlang hinter verschlossenen Türen um ungewöhnlich viele ungelöste Punkte. Das öffentliche Plenum wurde um mehrere Stunden unterbrochen. Die Konferenzleitung verschob dessen Beginn auf 7.30 Uhr Ortszeit (5.30 Uhr MEZ). Ob die Minister bis dahin zu vorzeigbaren Ergebnissen gelangt sind, war fraglich. Zumindest aber wurde eine anschließende lange Debatte im Plenum erwartet. Ursprünglich sollte der Gipfel am Freitagabend enden.

Einer der Hauptknackpunkte war das Geld. Die Entwicklungsländer sind unzufrieden mit den bisher recht geringen Finanzzusagen für die Anpassung an den Klimawandel. Bislang haben nur weniger Länder, darunter auch Deutschland, finanzielle Hilfen für das kommende Jahr zugesichert. Zudem war unklar, wie bis 2020 die geplante Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Diese Summ wurde von den Industrieländern bereits 2009 auf der UN-Konferenz in Kopenhagen im Grundsatz akzeptiert. Es fehlt jedoch ein Konzept für die Jahre bis dahin und auch dazu, wie das Geld zusammenkommen soll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Singapurs Umweltminister Vivian Balakrishnan führten dazu während der Nacht im Auftrag der katarischen Präsidentschaft Einzelgespräche mit Vertretern zahlreicher Staaten und Staatengruppen. Angesetzte Plenarberatungen wurden mehrfach vertagt.

USA blockieren Klimaziele

Da die 194 Staaten am Ende dem Paket einstimmig zustimmen müssen, hängt von der Finanzfrage wiederum auch eine geplante Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war federführend an den Verhandlungen beteiligt, die katarische Konferenzleitung hatte ihn zu einem Chefverhandler auserkoren. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen.

Unter anderem die USA blockieren neben schärferen Klimazielen in vielen Bereichen auch Fortschritte beim Thema Finanzen, wie Beobachtern berichteten. "Ich schließe ein Scheitern nicht aus", sagte der Politische Leiter der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, der Nachrichtenagentur dpa. Eigentlich seien viele Positionen nicht so weit auseinander, aber die Zeit laufe davon.

Verlängerung des Kyoto-Protokolls

Die EU und einige weitere Staaten wollen sich mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 weiter zu verbindlichen Treibhausgasminderungen verpflichten – allerdings war zunächst nicht geplant, dass die Ziele verschärft werden. Dies wäre nötig, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, was als noch tragbar für Mensch und Natur gilt. Ohnehin würden sich bei Kyoto II nur Länder zu neuen Klimazielen verpflichten, die 15 Prozent der globalen Emissionen ausstoßen. Ab 2020 soll es dann einen Weltklimavertrag geben für alle Länder – doch der Fahrplan hierzu ist auch noch unklar.