07.12.12

Ägypten

Demonstranten durchbrechen Sperre vor Mursis Palast

Tausende Ägypter protestieren vor dem Präsidentenpalast gegen Mohammed Mursi und die Dekrete zur Ausweitung seiner Macht. Am Abend durchbrachen Demonstranten die Barrikaden vor dem Gebäude.

In Ägypten haben Demonstranten am Freitagabend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi. Andere kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen "Friedlich, friedlich".

Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Insgesamt versammelten sich bis zu 10.000 Menschen vor dem Palast, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht zu demonstrieren. Zeitgleich sammelten sich Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten und machten mit markigen Parolen gegen Mursis Gegner Front.

Vor dem Präsidentenpalast war es schon am Mittwoch zu blutigen Auseinandersetzungen von Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei waren sechs Menschen getötet und mindestens 700 verletzt worden. "Das Volk will den Sturz des Regimes", hieß es, während Mursi in der Nähe das wöchentliche Freitagsgebet besuchte.

Opposition wirft Mursi Leugnung der Tatsachen vor

Die oppositionelle Nationale Heilsfront ging scharf mit Mursi ins Gericht und kritisierte dessen Ansprache an die Nation, die am Donnerstagabend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Mursi habe dabei Tatsachen bestritten, die die ganze Welt gesehen habe. Die Opposition warf Mursi vor, die Gewalt am Mittwoch sei von der eng mit ihm verbundenen Muslimbruderschaft ausgegangen.

Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der Al-Ashar-Moschee. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. "Mit unserem Blut und unserer Seele werden wir den Islam erlösen", hieß es.

Mohammed al Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft, rief der Menge zu: "Wir werden weitermachen, auch wenn wir alle zu Märtyrern werden. Wir werden sie rächen oder sterben wie sie."

Auch in anderen Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor kam es Kundgebungen beider Seiten.

"Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr"

Außenminister Guido Westerwelle warnte: "Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr." Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen. Skeptisch beurteilte Westerwelle Mursis Rede an das Volk, die am Donnerstagabend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Er hoffe, dass man später nicht sagen müsse, dass hier eine Chance verpasst worden sei.

Mursi hatte keine nennenswerten Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Er rief sie zwar zu einem Dialog auf, weigerte sich aber, von seinem Vorhaben für ein Referendum abzuweichen oder die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurückzunehmen. Der Opposition warf er vor, dem gestürzten Regime von Husni Mubarak zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi.

Schockenhoff fordert Verschiebung des Referendums

In Deutschland forderte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff eine Verschiebung des Referendums. "Der Verfassungstext wurde handstreichartig ohne Beteiligung großer gesellschaftlicher Gruppen verabschiedet", erklärte der CDU-Politiker. Daher seien die Proteste vieler Ägypter, die sich in ihren großen Hoffnungen nach der demokratischen Revolution enttäuscht sehen, nachvollziehbar.

Auch der Verfassungsprozess habe die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes bislang nur befördert, statt identitätsstiftend zu wirken, fügte Schockenhoff hinzu. Es gebe die berechtigte Sorge, dass die Grund- und Menschenrechte darin nicht ausreichend verankert seien. "Das Referendum über die neue Verfassung muss daher verschoben werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer Abstimmung zu ermöglichen."

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). "Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution ist die ägyptische Gesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägt", sagte er.

Der Entwurf über eine neue ägyptische Verfassung sei zutiefst umstritten und werde von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. "Vor diesem Hintergrund sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der ägyptischen Regierung, bereits am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum abzuhalten, sehr kritisch."

Die ägyptische Regierung müsse sicherstellen, dass die neue Verfassung den Grundsätzen von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit entspreche. "Nur auf diesem Wege kann die friedliche Zukunft Ägyptens gestaltet werden", erklärte Mißfelder.

Verschiebung des Entscheides möglich

Nach Angaben seines Stellvertreters ist Mursi aber unter Umständen bereit, den Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu verschieben. Mursi "könnte eine Verschiebung des Referendums akzeptieren", wenn dies keine rechtlichen Folgen habe, sagte Vize-Präsident Mahmud Mekki am Freitagabend.

Die Opposition müsse allerdings garantieren, dass sie dann nicht argumentiere, eine einmal angesetzte Volksabstimmung müsse innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgehalten werden.