07.12.12

Regierungskrise

Berlusconi – "Die Italiener wollen mich zurück"

Silvio Berlusconis Partei versagt Ministerpräsident Mario Monti die Gefolgschaft und löst damit eine Regierungskrise aus. Nun macht sich der 76-Jährige Hoffnungen, noch einmal die Macht zu übernehmen.

Von Constanze Reuscher
Foto: Getty Images
Silvio Berlusconi ist wieder einmal der festen Überzeugung, dass es ohne ihn nicht geht
Silvio Berlusconi ist wieder einmal der festen Überzeugung, dass es ohne ihn nicht geht

Wenn es stimmt, dass in Italien die Taxifahrer die besten Meinungsforscher sind, dürfte Silvio Berlusconi es noch einmal schaffen und im Frühjahr zum fünften Mal in 18 Jahren Italien regieren. Daniele Passoni drückt das mit seinem Mailänder Akzent zynisch und auch ein wenig verbittert so aus, während er sein Taxi durch die norditalienische Metropole steuert, die auch Heimat des Unternehmers und Milliardärs Berlusconi ist: "Silvio wird uns Sonne und Meer nach Mailand bringen, und es wird dreimal im Jahr Weihnachten sein. So löst Berlusconi die Probleme. Aber alle werden ihn wieder wählen: Silvio wirkt Wunder."

Ein kleines Wunder dürfte Berlusconi brauchen – allerdings für sich selbst: In der Wählergunst liegen der 76-Jährige und seine Partei "Volk der Freiheit" (PDL) ganz am Ende. Während die PDL in Umfragen gerade auf 14 Prozent kommt, liegt er selbst sogar noch darunter.

Und trotzdem reichte es, dass PDL-Sekretär Alfano vor die Presse trat und erklärte: "Berlusconi hat seine Bereitschaft erklärt, noch einmal persönlich anzutreten. Er war es, der 2008 gewonnen hat, und als Titelträger hat er schließlich ein Recht darauf" – und der Eingang vor Berlusconis Palast in der Altstadt von Rom war von TV-Teams und Anhängern belagert.

Rückkehr mit viel Lärm

Alfano machte damit offiziell, was Berlusconi schon angedeutet hatte: "Viele wollen mich zurück, denn um Italien steht es schlechter denn je." Das war eine scharfe Absage an die Sparpolitik der Regierung von Mario Monti.

Mit viel Lärm ist Berlusconi mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt auf die politische Bühne zurückgekehrt. "Monti ist am Ende", erklärte Alfano am Freitag, kaum hatte er den Quirinalspalast verlassen, wo er sich mit dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beraten hatte. Am Nachmittag defilierten dann die Chefs der anderen Parteien.

Die Krise war ausgelöst worden, nachdem Berlusconi die PDL-Parlamentarier in Senat und Abgeordnetenkammer dazu veranlasst hatte, sich bei Vertrauensfragen zu zwei Gesetzentwürfen der Stimme zu enthalten. Das erschütterte die politische Situation so nachhaltig, dass die Mailänder Börse abstürzte.

Vorwahlen scheiterten

Auch der Spitzenkandidat des Mitte-links-Lagers, Pier Luigi Bersani, fürchtet, dass die Regierung Monti am Ende ist, und kritisierte Berlusconi scharf: "Das rechte Lager ist schuld." Die Technokratenregierung von Monti hat nun keine stabile Basis mehr im Parlament.

"Es ist kaum verständlich, da die PDL uns das ganze Jahr über unterstützt hat und dafür sogar politische Opfer der eigenen Wählerschaft gegenüber hingenommen hat", sagte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, der "Welt". "Wir könnten noch einige sehr wichtige Gesetzentwürfe zur Reform vieler Verwaltungsbereiche verabschieden, wenn wir bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit haben."

Parteisekretär Alfano ist es in einem Jahr nicht gelungen, die Partei zu modernisieren. Um einen Kandidaten für die Parlamentswahlen zu finden, wollte er Vorwahlen nach dem erfolgreichen Modell im Mitte-links-Lager organisieren.

Protest aus Berlusconis eigener Partei

Ohne Erfolg: Auf seiner Seite hatte er nur eine Gruppe Politiker, vor allem aus dem Lager der früheren nationalkonservativen Alleanza Nazionale, den ehemaligen Minister Meloni und den Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno.

Berlusconi-treue Parteimitglieder protestierten dagegen. Andere Abgeordnete waren aus Protest gegen die Führungslosigkeit der Partei ausgeschert. Auch die Ex-Minister Franco Frattini und Giulio Tremonti kritisieren Berlusconi scharf.

Die Parlamentarierin Isabella Bertolini gründete eine neue Splittergruppe, in der diese Rebellen nun zusammenfinden. "Wir hatten den Kontakt zu unseren Wählern und die Partei ihre Identität verloren. Am Ende ist es doch immer Berlusconi, der alles allein entscheidet", sagte Bertolini.

"Damit macht er alles kaputt"

"Aber damit macht er alles kaputt. Unsere Partei ist um 20 Prozent eingebrochen, das ist noch nie da gewesen. Die rechte Wählerschaft hat die Orientierung verloren, das rechte Lager ist in Auflösung, das ist ein schlimmer Zustand. Berlusconi trägt große Verantwortung."

Selbst Berlusconi-treue Politiker wie der Senator Luigi Grillo, ein Mitbegründer von dessen Ur-Partei Forza Italia, kritisieren nun Berlusconis überraschende Entscheidung. "Endlich war die Zeit vorbei, in der wir in Italien Parteien hatten, die völlig auf ihre charismatischen Führer ausgerichtet waren", sagte Grillo.

"Selbst Alfano hat noch bis vor zwei Tagen nicht mit dieser Entscheidung Berlusconis gerechnet. Ich hoffe, dass wir die Entscheidung in den nächsten Tagen verstehen werden."

Geht es vielmehr um die Ruby-Affäre?

Viele Italiener, die meisten Medien und auch die abtrünnige Bertolini vermuten hinter Berlusconis Ankündigung noch einen anderen Grund. Er wolle mit seiner Kandidatur auch die Anschuldigungen in der "Ruby-Affäre" herunterspielen. Ende Januar wird das Urteil im Mailänder Prozess gesprochen. Da geht es um junge Escort-Damen, speziell um die Marokkanerin Ruby.

Die Anklage lautet Prostitution mit Minderjährigen, und Berlusconi dürfte hier einer Verurteilung nicht entkommen. Das Hauptmotiv für sein politisches Comeback? "Wenn er schon Kandidat ist, könnte er das Urteil als politische Hetze darstellen", erklärt die PDL-Abgeordnete Bertolini.

Berlusconis gesamte politische Karriere war von andauerndem Ärger mit der Justiz geprägt. Die meisten Verfahren und Prozesse betrafen Betrug und Steuerhinterziehung als Medienunternehmer. Gern stellte er die Anschuldigungen als politische Hetzkampagnen dar.

Oft waren die Anklagen verjährt

Verurteilungen konnte Berlusconi sich oft entziehen, wenn es zum Urteilsspruch kam: Sie waren verjährt, oder eigens auf seine Probleme zugeschnittene Gesetze verhinderten das Schlimmste.

Bereits viermal ist Berlusconi Regierungschef gewesen. Seine charismatische Persönlichkeit mit starken populistischen Zügen teilte Italien von Anfang an politisch in zwei Lager, nicht nur rechts und links, sondern vor allem in fanatische Fans und erbitterte Gegner.

Mit Millionenzuschüssen hatte er eine eigene Partei gegründet, die zuerst Forza Italia hieß – ein schlauer Marketingtrick im Fußball-fanatischen Italien, das kaum etwas so sehr liebt wie die Rückkehr eines altgedienten Stürmerstars auf das (politische) Spielfeld.

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