07.12.12

Ägypten

Demonstranten wollen Mursi "Rote Karte" zeigen

Die ägyptischen Demonstranten lehnen das Dialog-Angebot von Präsident Mohammed Mursi ab. Sie planen bereits neue Protestaktionen auf dem Tahrir-Platz. Doch auch die Islamisten organisieren sich.

Foto: AFP

Ein Mursi-Gegner demonstriert vor dem Präsidentschaftspalast
Ein Mursi-Gegner demonstriert vor dem Präsidentschaftspalast

Demonstranten und politische Aktivisten auf Kairos Straßen haben das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wollen sie mit Protestaktionen so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Aktivisten am Freitagmorgen Vorbereitungen für eine Kundgebung, die unter dem Motto "Rote Karte" stehen soll.

Aber auch die Mursi nahestehenden Islamisten haben wieder eigene Kundgebungen organisiert, um gegen die ihrer Ansicht nach falsche Darstellung der Politik des Präsidenten in privaten Satelliten-Fernsehsendern zu protestieren.

Oppositionelle zum Dialog eingeladen

Ägyptens Präsident hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderung an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und alle maßgeblichen Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag.

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed el-Baradei, erklärte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Im Namen des links-liberalen Oppositionsbündnisses rief El-Baradei die Ägypter auf, sich an den Protestkundgebungen am Nachmittag zu beteiligen.

Präsidentenpalast mit Panzern abgeschirmt

Die ägyptische Opposition im Parlament will derweil über Mursis Angebot am Freitag beraten. Ziel sei es, eine gemeinsame Haltung des Bündnisses der Nationalen Heilsfront zu finden, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat und ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Nachrichtenagentur Reuters in Kairo.

Die liberale Gruppierung fordert, das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum zu verschieben. Der Entwurf war von einer von Islamisten dominierten Versammlung erarbeitet worden.

Angesichts der eskalierenden Gewalt ist der Präsidentenpalast inzwischen mit Panzern und gepanzerten Truppentransportern sowie einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Unruhen in der Nacht auf Donnerstag sieben Menschen getötet und 350 verletzt.

Westerwelle – "Gewalt verschärft die Probleme nur"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Mursi auf, seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen zu lassen. Der islamistische Staatschef müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle in Berlin.

Zugleich warnte er auch alle anderen Kräfte in Ägypten vor Gewalt. "Gewalt verschärft die Probleme nur. Gewalt ist keine Lösung." Die politischen Kräfte Ägyptens müssten jetzt gemeinsam einen politischen Fahrplan entwickeln, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte sich beunruhigt über die jüngste Eskalation der Gewalt. Zugleich kritisierte sie in Genf den umstrittenen Verfassungsentwurf. "Die Tatsache, dass zahlreiche Akteure von der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs ausgeschlossen wurden, ist Anlass zu großer Sorge und einer der Hauptgründe für die katastrophale Situation", erklärte Pillay. Auch der Inhalt des Verfassungstextes gebe Anlass zur Besorgnis.

Pillay begrüßte Mursis Aufruf zum Dialog. Sie bedauerte aber, dass damit kein bedeutsamer Fortschritt bei entscheidenden Fragen der Verfassung verbunden sei. Zahlreiche Artikel des Verfassungsentwurfs bezögen sich auf Gesetze, die den Menschenrechtsverpflichtungen Ägyptens widersprächen.

Quelle: dpa/dapd/Reuters/mcz
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