07.12.12

Protest in Kairo

Ägyptische Opposition lehnt Verhandlungen mit Mursi ab

Der ägyptische Präsident zeigt in einer Ansprache keine Kompromissbereitschaft. US-Präsident Obama setzt Mursi unter Druck.

Die ägyptische Opposition hat ein Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt. Stattdessen will sie mit Protestaktionen so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Aktivisten am Freitagmorgen Vorbereitungen für eine Kundgebung, die unter dem Motto "Rote Karte" stehen soll. Präsident Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderung an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und alle maßgeblichen Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag.

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed Al-Baradei, erklärte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Im Namen des links-liberalen Oppositionsbündnisses rief Al-Baradei die Ägypter auf, sich an den Protestkundgebungen am Nachmittag zu beteiligen.

Obama fordert Mursi zu Verhandlungen auf

In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging Mursi am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Die Schuld an der Gewalt gab er seinen politischen Gegnern. Verärgerte Demonstranten setzten daraufhin Büroräume der Muslimbruderschaft in Kairo in Brand.

US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefongespräch auf, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, betonte Obama in dem Gespräch, dass alle politischen Führer in Ägypten ihren Gefolgsleuten klarmachen sollten, "das Gewalt nicht hinnehmbar ist".

Zuvor waren nach Informationen des Senders Al-Dschasira vom Donnerstagabend bei den Straßenkämpfen in Kairo und Suez sieben Menschen getötet und insgesamt 771 verletzt worden. Die Polizei nahm 150 Verdächtige fest.

Spott und Entsetzen über Mursis Rede

Von der Opposition wurde Mursis Rede mit Entsetzen und Spott aufgenommen. Der vor allem bei der städtischen Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi wies das Dialogangebot von Mursi in der Nacht zum Freitag als "unseriös" zurück.

Eine Sprecherin der Opposition sah in der Rede Mursis "keine passende Antwort auf die politische Krise". "Ähnliche Reden haben wir schon vom Mubarak-Regime und vom Obersten Militärrat gehört", sagte Mona Esat von der Sozialistischen Bündnispartei. Auch der Schriftsteller Alaa al-Aswani sagte im Gespräch mit einem ägyptischen Fernsehsender, Mursis Ansprache habe ihn stark an die Reden des gestürzten Langzeit-Machthabers Mubarak erinnert.

Heftige Auseinandersetzungen in Kairo

Die Krawalle hatten am Mittwoch begonnen, als Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen die Machtpolitik der Islamisten vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen den Oppositionellen und Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien waren die heftigsten Ausschreitungen seit Mursis Amtsantritt.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Auch daran hielt Mursi in seiner Rede fest. Lediglich zum Verzicht auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit. Dieser hätte es ihm erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".