07.12.12

Nach Rücktritt

Silvio Berlusconi will in Italien zurück an die Macht

Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten entzieht der Monti-Regierung ihre Unterstützung. Berlusconi kündigt neue Kandidatur an.

In Italien wächst die Sorge vor einem frühzeitigen Ende der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti, nachdem die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ihr die Unterstützung entzogen hatte.

Die Abgeordneten vom Volk der Freiheit (PDL) enthielten sich am Donnerstag bei Abstimmungen über Gesetzesvorschläge im Senat und in der Abgeordnetenkammer oder erschienen nicht im Parlament.

Berlusconi, zentrale Figur der Partei, wolle bei den Parlamentswahlen 2012 wieder antreten, sagte Parteichef Angelino Alfano am Donnerstagabend zu der turbulenten Entwicklung im Parlament.

Zwar gewann die Regierung beide Abstimmungen mit großer Mehrheit. Anleger fürchteten aber, dass die Zukunft der Regierung im Vorfeld der Wahlen im kommenden Frühjahr gefährdet sein könnte, sollte Berlusconis Partei tatsächlich auf Konfrontationskurs mit Montis Technokraten-Regierung gehen.

Viele Beobachter gestehen Monti zu, zumindest zum Teil wieder das Vertrauen der Anleger in Italien zurückgewonnen zu haben, nachdem das Land im vergangenen Jahr am Rande des finanziellen Abgrunds gestanden hatte. "Die heutige Entscheidung der PDL, Monti die Unterstützung zu entziehen, ist bedeutend und deutet darauf hin, dass die nächsten paar Monate für die Monti-Regierung holprig sein werden", erklärten Analysten der Unicredit.

Politische Spannungen in Italien wachsen

Vertrauensvoten sind in Rom an der Tagesordnung, weil die Regierung damit Gesetzesvorhaben leichter durchs Parlament bringt und absichert. Trotz der PdL-Enthaltungen erhielt Montis Regierung das Vertrauen, wenn auch weit knapper als bisher. Die Parlamentswahl im Frühjahr lassen die politischen Spannungen in Italien stark wachsen.

Montis Regierung stützt sich im Parlament auf Berlusconis Partei sowie auf die Mitte-Links-Partei PD und die Zentrumspartei UDC. Berlusconi erwägt in diesen Tagen eine Rückkehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Frühjahr. In der Partei gibt es eine erhebliche Ablehnung der harten Reformpolitik Montis, auch Berlusconi hat schon mehrfach mit einer Regierungskrise gedroht.

Berlusconi nach Sex-Skandal bereit zu neuer Kandidatur

Berlusconi, der wegen eines Sexskandals und seiner Politik, die an den Finanzmärkten immer kritischer gesehen wurde, zurücktreten musste, hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zu einer neuerlichen Kandidatur angekündigt. Die linke Opposition kürte am Wochenende Pier Luigi Bersani zu ihrem Spitzenkandidaten, den Chef der Demokratischen Partei (PD). In Umfragen liegt die PD derzeit bei über 30 Prozent, Berlusconis PDL bei weniger als 15 Prozent.