06.12.12

Proteste

Mursi bleibt hart - Ägypten droht Bürgerkrieg

Ägyptens Präsident bleibt trotz der Proteste bei seiner Linie. Er rief zwar seine Kritiker zum Dialog auf, machte aber keine Zugeständnisse.

Von Dietrich Alexander
Foto: dpa

Panzer vor dem Präsidentenpalast: Auch am Donnerstagabend versammelten sich die Kritiker vor Mursis Amtssitz
Panzer vor dem Präsidentenpalast: Auch am Donnerstagabend versammelten sich die Kritiker vor Mursis Amtssitz

Massenschlägereien, Panzer in den Straßen Kairos, Tote und Verletzte: Waren die Ägypter während der Revolution gegen Diktator Husni Mubarak noch geeint, stehen sich nunmehr zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Präsident Mohammed Mursi wähnt sich auf der Siegerstraße: Er ist demokratisch legitimiert, weiß die Bevölkerungsmehrheit hinter sich – auch in der Beurteilung des umstrittenen Verfassungsentwurfes – und nun wird er, der Mann aus dem Lager der Muslimbruderschaft, sogar von der Armee beschützt, die sich bisher zurückgehalten und nicht positioniert hat.

Dennoch läuft er Gefahr, die Liberalen, die christlichen Kopten, die moderaten Muslime und die Frauen auf dem von ihm vorgezeichneten Weg in eine neue Ära zu verlieren. Das will der gelernte Ingenieur unbedingt verhindern und ließ Vizepräsident Mahmud Mekki dem Volk ausrichten, er wolle Veränderungen des Verfassungsentwurfes vorschlagen und im Konsens absegnen.

Das reichte den aufgebrachten Mursi-Gegnern aber nicht, weshalb der Präsident am Donnerstagabend in einer Ansprach den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen in Kairo gab. Gleichzeitig verteidigte er seine Politik – und verweigerte jegliche Zugeständnisse an die Opposition. Er sagte, die Mehrheit, die ihn gewählt habe, müsse entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte er. Den Oppositionellen bot er ein Treffen am kommenden Sonnabend an. Von der Opposition wurde Mursis Rede mit einer Mischung aus Entsetzen und Spott aufgenommen. Einige Aktivisten verglichen seine Rhetorik mit der seines Vorgängers Husni Mubarak.

Mursi-Kritiker eingeschüchtert

Dieser Appell Mursis war notwendig geworden, weil Ägypten sich am Rande eines Bürgerkrieges befindet. Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Repressionen. Ein YouTube-Video eines Demonstranten zeigt eine Straßenszene in Kairo, in der die Kettenhunde der Muslimbrüder versuchen, die Aktivistin Shahenda Maklad zum Schweigen zu bringen. Einer der Muslimbrüder versucht in dem Film wiederholt, der Frau seine Hand vor den Mund zu halten, damit sie keine Mursi-kritischen Parolen mehr rufen kann. Sichtlich eingeschüchtert verzichtet Maklad auf Protest.

Nach Ansicht der ägyptischen Opposition sind alleine die Islamisten Schuld an den blutigen Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast. In der Nacht kamen bei bürgerkriegsähnlichen Szenen in der ägyptischen Hauptstadt sechs Menschen ums Leben: Ein Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und Hussein Abu Dheif, ein Pressefotograf der unabhängigen ägyptischen Zeitung "al-Fadschr". Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es. Mitglieder der Journalistengewerkschaft erstatteten nach Angaben der Zeitung Anzeige gegen führende Funktionäre der Muslimbruderschaft.

Schutzwall vor dem Palast

Die Armee und die Republikanische Garde fuhr mit fünf Panzern vor dem Präsidentenpalast auf und errichteten einen Schutzwall, um die wütende Menge daran zu hindern, ihn zu stürmen. General Mohammed Saki, Chef der Republikanischen Garde, versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Auch vor dem Haus der Familie des Präsidenten in seinem Heimatbezirk Sagasig sollen sich laut des ägyptischen Nachrichtenportals "youm7" wütende Demonstranten versammelt haben. Die Polizei habe die Angehörigen in Sicherheit gebracht.

Die Republikanische Garde stellte den Demonstranten vor dem Palast indes ein Ultimatum: Bis 15 Uhr Ortszeit sollten sie den Vorplatz verlassen, dann werde die Garde den Bereich räumen. Die Islamisten befolgten die Weisung der Sicherheitskräfte. Sie zogen sich am Nachmittag zurück. Mit der Aufforderung zu Räumung hat die zu Mubaraks Zeiten betont säkulare Militärführung sich positioniert: Als Macht im Hintergrund, die staatliche Strukturen – auch wenn sie von Muslimbrüdern dominiert werden – schützt. Das hat zunächst stabilisierenden Charakter, ist aber auch der Dank des Militärs dafür, dass die gefürchteten Militärtribunale im aktuellen Verfassungsentwurf nicht angetastet werden. Diese militärische Gerichtsbarkeit galt unter Mubarak als Repressionsmittel gegen die Opposition – auch gegen Muslimbrüder. Noch während der Umbruchzeit saßen bis zu 11.000 Zivilisten in Militärgefängnissen. Nun könnten die Tribunale Mursi dienen, unliebsame Gegner auszuschalten.

Mursi sah sich auch deshalb zu einer öffentlichen Stellungnahme gezwungen, weil sein autokratischer Kurs auch in den eigenen Reihen auf immer weniger Zustimmung trifft. Mohammed Esmat Seif al-Daula ist der inzwischen siebte Berater des Präsidenten, der von seinem Amt zurücktritt. Offenbar als Reaktion auf die Ausschreitungen auf Ägyptens Straßen hatten in der Nacht zum Donnerstag bereits Amr al-Leithi, Seif Abdel Fattah und Aiman al-Sajjad Mursis Beraterstab verlassen. Auch der Vizevorsitzende der islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) in Ägypten, Rafik Habib, hat seine politischen Ämter aufgegeben.

El-Baradei vergleicht Mursi mit Mubarak

Die jüngste Krise hatte am 22. November begonnen, als sich Präsident Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse gesichert und sich jedweder Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Die Proteste richten sich aber auch gegen einen von den Islamisten geprägten Verfassungsentwurf, über den Mursi am 15. Dezember in einem Referendum abstimmen lassen will und der dem islamischen Recht Scharia großen Raum zusichert, das Alltagsleben am Nil zu bestimmen. Der Entwurf ist allem Anschein nach mehrheitsfähig, doch alle anderen religiösen und gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der Ideologie der Muslimbrüder fürchten um die Pluralität und damit um die Früchte der Revolution in ihrem Land.

Inzwischen meldete sich auch die höchste religiöse Instanz der Sunniten im Land zu Wort: Das Kairoer Al-Ashar-Institut forderte Mursi auf, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden. Wenig Illusionen macht sich inzwischen der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde, Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Mohamed El-Baradei. Er sagte, Mursis Herrschaft sei von der Mubaraks kaum zu unterscheiden. "Vielleicht ist sie sogar noch schlimmer."

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