06.12.12

Israels Siedlungen

Merkel und Netanjahu – zwei Freunde unter Druck

Bei ihrem Treffen haben die Kanzlerin und Israels Premier ihre Gemeinsamkeiten betont. Mit Merkels Kritik an der Siedlungspolitik kann Netanjahu leben – denn sie sagte vieles, was ihm wichtig ist.

Von Robin Alexander

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch und Donnerstag viele Stunden im Kanzleramt verbracht, doch das vielleicht schönste Bild der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gab es nicht im, sondern auf dem Gebäude: Am Morgen fällt plötzlich Schnee im Regierungsviertel – dicke, weiße Flocken zum Nikolaustag –, und ein Teil der israelischen Delegation stürmt fast auf die Dachterrasse des Kanzleramtes und freut sich an der weißen Pracht.

So schlecht kann die Stimmung zumindest bei Netanjahus Leuten also nicht gewesen sein. Und auch was anschließend über die vertraulichen Gespräche von beiden Seiten nach draußen dringt, ist übereinstimmend: Man hat sich gut verstanden.

75 Minuten waren am Mittwochabend eingeplant für ein Abendessen von Merkel und Netanjahu, bei dem sie von nur je zwei Beratern begleitet wurden. Über drei Stunden blieb der israelische Regierungschef dann schließlich. Netanjahu habe eine außergewöhnlich intensive Analyse der Situation im Nahen Osten geboten und sei seinerseits beeindruckt gewesen von Interesse und Detailkenntnis der Kanzlerin.

Strategie der Kanzlerin geht auf

Tatsächlich wird er einen Tag später als Trinkspruch vor größerer Runde sagen: Er habe hier im Kanzleramt eines der intellektuell anregendsten und befriedigendsten Gespräche seit Langem geführt.

Die Strategie der Kanzlerin war also aufgegangen. Merkel hatte den Besuch von Netanjahu, der von sechs hochrangigen Kabinettsmitgliedern begleitet wurde, so angelegt, dass gemeinsame Interessen und langfristige Kooperationen im Vordergrund standen – und nicht aktuelle Verstimmungen.

Und die gab es durchaus. Deutschland hatte sich bei einer Abstimmung über die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen (UN) enthalten – obwohl Israel sich ein "Nein" gewünscht hatte.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Netanjahu ungewöhnlich deutlich formuliert, was er von der deutschen Enthaltung hält: Diese habe den Friedensprozess "zurückgeworfen". Ja, er sei "enttäuscht". In den Gesprächen habe das deutsche Abstimmungsverhalten bei den UN aber keine Rolle mehr gespielt, wird berichtet.

Netanjahu kann mit deutscher Kritik gut leben

Sehr wohl angesprochen wurde der umstrittene Siedlungsausbau in der Nähe von Jerusalem, den Netanjahu unlängst ankündigte. Berlin ist wie andere westliche Hauptstädte der Meinung, dass dieser Schritt für den Frieden kontraproduktiv ist, weil er einen potenziellen Palästinenserstaat in zwei Territorien trennen würde, hat aber – anders als Paris, London und die EU – auf das drastische Mittel verzichtet, den israelischen Botschafter einzubestellen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren Netanjahu und Merkel dann die klassisch britische Formel: We agree to disagree, was im Deutschen weniger elegant klingt: "Wir stimmen überein, in dieser Frage nicht übereinzustimmen."

Damit kann Netanjahu gut leben, zumal die Kanzlerin viele Sätze sagt, die ihm wichtig sind. So warnt sie davor, "Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen", und meint: Ursache waren die Raketen von der Hamas auf Israel. Wirkung war der israelische Angriff auf Gaza.

Merkel: "Ich bin niemand, der droht"

Merkel wiederholt zudem ihr Wort, die israelische Sicherheit gehöre zur deutschen Staatsräson. Auf die Frage eines Journalisten, was sie zu tun gedenke, wenn Israel beim Siedlungsausbau weiter – gegen die Bedenken der Verbündeten – vorgehe, entfährt es der Kanzlerin spontan: "Ich bin niemand, der droht."

Kurz wirkt sie, als sei sie selbst erschrocken, den Begriff der Drohung überhaupt in den Raum gestellt zu haben, und sagt dann, man werde "unter Freunden diskutieren, ob das hilfreich oder nicht hilfreich sei".

Netanjahu seinerseits sagt, er sehe die Kanzlerin als "Freundin und Partnerin". Vor anderthalb Jahren, als Merkel ihrerseits mit ihrem Kabinett in Jerusalem zu Besuch war, hatte er ihr noch als "bester Freundin Israels" zugeprostet.

Nur ein semantischer Unterschied? Bevor Netanjahu ins Kanzleramt kam, machte er in der Prager Burg Station: Tschechien hat in der UN-Vollversammlung gegen die Aufwertung der Palästinenser gestimmt.

Ehepaar Netanjahu besucht Mahnmal "Gleis 17"

Dennoch: Sowohl die israelische wie die deutsche Delegation sind sich nach dem Besuch einig, dass dieser gelungen sei. Die tagespolitischen Differenzen seien zurückgetreten hinter den vielen Gemeinsamkeiten.

Am Donnerstagmorgen hatten Netanjahu und Merkel mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern gesprochen. Merkel sprach in der Pressekonferenz auch den "Jugendaustausch" zwischen beiden Ländern an. Für den Holocaust nutzte sie den hebräischen Begriff Schoah, sagte aber, es gelte, die Beziehung nicht nur "aus einem schrecklichen historischen Ereignis aufzubauen, sondern aus einer gelebten Beziehung".

Des Mordes an den europäischen Juden gedachte der israelische Ministerpräsident anschließend gemeinsam mit seiner Frau Sara am Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald. Es erinnert an die Deportation von 55.000 Berliner Juden im Jahr 1941.