Kairo
Ägyptens Opposition ruft zu weiteren Protesten auf
Die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo ist weiter angespannt. Panzer sind aufgefahren. Demonstranten beschimpfen die Soldaten als Verräter, es herrscht die Furcht vor neuem Blutvergießen.
Nach blutigen Straßenschlachten mit fünf Toten und Hunderten Verletzten haben die ägyptischen Streitkräfte am Donnerstag Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo auffahren lassen.
Die sechs Kampfpanzer und zwei Schützenpanzer gehören zur Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig ist. Demonstranten beschimpften die Soldaten auf den Panzern als "Verräter".
Der Kommandeur der Garde, Generalmajor Mohammed Saki, versicherte indes, dass seine Truppen im Machtkampf keine Partei ergreifen würden. "Das soll kein Mittel sein, um Demonstrationen niederzuschlagen", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Mena. "Gegen Ägypter wird keine Gewalt angewandt."
Ein Aufruf der Opposition zu weiteren Protesten vor dem Präsidentenpalast schürte jedoch Furcht vor neuem Blutvergießen. Zunächst war die Lage aber noch ruhig.
Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen Mursis Dekrete, mit denen er sich am 22. November fast unbegrenzte Machtbefugnisse sicherte. Zudem wenden sich die Proteste gegen den von den Islamisten durchgeboxten Verfassungsentwurf, über den der Präsident nächste Woche in einem Referendum abstimmen lassen will.
Fünf Tote in der Nacht
Der Machtkampf mündete am Mittwochabend im schlimmsten Gewaltausbruch seit der Wahl Mursis im Juni. Tausende Islamisten stürmten zunächst die Gegend um den Palast, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten.
Beide Seiten schleuderten Brandsätze und gingen mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Es gab fünf Tote und mehr als 600 Verletzte. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Marsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrem Ärger über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht.
Bei Sonnenuntergang am Mittwoch hatten sich etwa 10.000 Islamisten vor dem Präsidentenpalast versammelt. "Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen", war auf einem Transparent zu lesen. "Ich will nicht, dass Mursi klein beigibt", sagte ein Anhänger der Muslimbruderschaft, Chaled Omar. "Wir verteidigen nicht ihn, wir verteidigen den Islam, weil das Volk es so will."
Westerwelle mahnt zur Mäßigung
Der Präsident schien derweil entschlossen, das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum voranzutreiben. Er gehe im Palast wie üblich seinen Amtsgeschäften nach, sagte ein Regierungssprecher.
Vizepräsident Mahmud Mekki rief die Opposition zum Dialog über die umstrittene Verfassungsreform auf. Bei seinem Appell handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er.
Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei wies das Angebot von Mursis Stellvertreter zurück. "Bei allem nötigen Respekt – wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen", sagte der prominente Oppositionelle.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt über die Gewaltausbrüche und mahnte zur Mäßigung. "Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung", erklärte er am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Anhänger und Gegner von Präsident Mursi, den Konflikt friedlich zu lösen. Jetzt komme es darauf an, der "Herrschaft des Rechts" wieder Geltung zu verschaffen.
Rapper Bushido sorgt immer wieder für Aufsehen. Jetzt steht er unter Verdacht, eine Steuerstraftat begangen zu haben. Seine Wohnräume wurden aufgrund dessen durchsucht. mehr...
Berlin hat jeden Tag Neues zu bieten. Politische Termine, Demonstrationen, Prozesse, Theater, Konzerte. Hier finden Sie eine Auswahl der Berliner Morgenpost für Mittwoch, den 22. Mai. mehr...
Erneut ist es in Berlin zu einer Gewalttat gekommen: Ein offenbar verwirrter Mann erstach am Dienstag einen 82-jährigen Kunden an der Fleischtheke eines Supermarktes in Gesundbrunnen. mehr...
Die Berliner verkünden die vorzeitige Vertragsverlängerung mit Luhukay um zwei Jahre auf der Mitgliederversammlung. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Hertha aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt… mehr...
