06.12.12

Minutenprotokoll

Mursis Garde stellt Demonstranten ein Ultimatum

In der Nacht kam es in Kairo zu den blutigsten Zusammenstößen seit Mursis Amtsantritt. Jetzt schützen Panzer den Präsidentenpalast. Der Tag im Minutenprotokoll.

14.34 Uhr: Garde will keine Partei ergreifen

Der Kommandeur der Garde, Generalmajor Mohammed Saki, versichert, dass seine Truppen im Machtkampf keine Partei ergreifen würden. "Das soll kein Mittel sein, um Demonstrationen niederzuschlagen", zitiert ihn die amtliche Nachrichtenagentur Mena. "Gegen Ägypter wird keine Gewalt angewandt."

14.15 Uhr: Islamisten ziehen sich zurück

Die Republikanische Garde fordert die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Kairo auf, sich umgehend aus dem Gebiet rund um den Palast im Osten der Stadt zurückzuziehen. Die Islamisten befolgen die Weisung der Sicherheitskräfte und ziehen sich zurück. Augenzeugen berichten, etwa 200 Mursi-Gegner marschierten nun vor dem Palast auf.

13.27 Uhr: Zahl der Verletzten steigt auf 644 in Kairo

Die Zahl der Verletzten in Kairo ist auf 644 gestiegen. Das berichten die staatlichen Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Den Angaben zufolge wurden in der Nacht zum Donnerstag auch fünf Leichen in die Krankenhäuser im Osten der Stadt gebracht. Ärzte bemühen sich weiter um einen Fotografen der Zeitung "Al-Fagr", der nach einem Kopfschuss am frühen Morgen für klinisch tot erklärt worden war.

Insgesamt 635 Verletzte zählten die Ärzte bei den Krawallen vor dem Präsidentenpalast in Kairo. Fünf Menschen wurden bei Ausschreitungen in Suez verletzt. Vier Verletzte gab es auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

13.12 Uhr: Präsidentengarde stellt Ultimatum

Die Präsidentengarde stellt den Demonstranten vor dem Palast von Mohammed Mursi ein Ultimatum. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilt das Präsidialamt mit.

Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

12.49 Uhr: Höchste Sunniten-Instanz mischt sich ein

Die höchste religiöse Instanz der Sunniten fordert von Präsident Mursi, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen.

Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden, erklärt das Kairoer Al-Ashar-Institut.

11.31 Uhr: Neue Zusammenstöße in Kairo

Vor dem Präsidentenpalast in Kairokommt es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi.

Nach Beobachtungen von Reuters-Journalisten bewarfen sich die beiden Seiten gegenseitig mit Steinen über die Köpfe von Soldaten hinweg, die zum Schutz von Mursis Amtssitz im Einsatz waren. Die Militärs beruhigten mit Aufrufen zur Ruhe schließlich die Lage.

11.11 Uhr: Armee will keine Gewalt anwenden

Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, dass die Armee versprochen hat, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Ein Berater des Präsidenten bestätigt zudem, dass sich Mursi noch am Donnerstag zu der Krise äußern will.

Mursi wolle dabei der Opposition die Hand zum Dialog reichen, sagt der Berater, der nicht namentlich genannt werden will. Konkrete Vorschläge des Staatschefs zur Entschärfung der Krise nennt er nicht. "Es liegen mehrere Ideen auf dem Tisch", sagt der Berater.

09.37 Uhr: Mursi will zum Volk sprechen

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will sich nun doch mit einer Ansprache an das Volk wenden. Die staatlichen Medien kündigen an, der Staatschef werde binnen weniger Stunden eine Ansprache halten.

Ob Mursi mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit treten will, bleibt jedoch unklar.

09.23 Uhr: Westerwelle ruft zum Dialog auf

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ruft die regierenden Islamisten und die Opposition zum Dialog auf: Beide Seiten müssten "auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann", sagt Westerwelle in Berlin. Zugleich äußert er sich "bestürzt" über die jüngste Entwicklung.

Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine "gesellschaftliche und politische Spaltung" verbunden.

07.52 Uhr: Republikanische Garde schützt Palast

Sicherheitskreise berichten laut der Nachrichtenagentur dpa: Nicht Soldaten der Armee sitzen in den Panzern, sondern die Republikanische Garde. Bei dieser handelt sich um eine Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig ist.

07.34 Uhr: Panzer vor dem Präsidentenpalast

Die Armee fährt mit Panzern vor den Präsidentenpalast in Kairo. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtet, stationiert das Militär nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei weitere Militärfahrzeuge.

07.02 Uhr: Tote und Verletzte bei Krawallen

Bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und säkularen Demonstranten in Kairo sind in der Nacht mindestens fünf Menschen getötet worden.

Die staatlichen Medien melden, 346 weitere Menschen seien bei den Ausschreitungen rund um den Präsidentenpalast zum Teil schwer verletzt worden. Einige Augenzeugen sprechen von insgesamt sechs Toten.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung ausgeweitet hatte.