05.12.12

Ägypten

Tote bei Straßenschlachten vor Mursis Palast

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo eskaliert der Protest. Es kommt zu heftigen Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern. Molotow-Cocktails fliegen, es gibt Tote und drei Rücktritte.

Der Machtkampf am Nil entlädt sich einmal mehr auf der Straße: Einen Tag nach dem Massenprotest gegen den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi ist es am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu heftigen Zusammenstößen zwischen seinen Gegnern und Anhängern gekommen, zwei Menschen wurden getötet. Das berichteten Sanitäter am Ort der Auseinandersetzung.

Auch in der Nacht zu Donnerstag sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Die staatlichen Medien meldeten, zudem seien 346 Menschen bei den Ausschreitungen rund um den Präsidentenpalast zum Teil schwer verletzt worden. Einige Augenzeugen sprachen von insgesamt sechs Toten.

Wie AFP-Reporter berichteten, bewarfen sich am Mittwoch beide Lager mit Steinen und Molotow-Cocktails. Zudem waren Schüsse zu hören, Autoreifen wurden angesteckt und Feuerwerkskörper gezündet. Blutende Demonstranten wurden weggebracht. Die Muslimbruderschaft hatte zuvor zu einer Gegendemonstration vor dem Gebäudekomplex aufgerufen.

Drei Berater des Präsidenten zurückgetreten

Drei Berater des Präsidenten haben am Mittwoch aus Protest gegen die Gewalt auf der Straße ihren Rücktritt erklärt. Der Politologe Seif Abdel Fatah verkündete seinen Rücktritt am Abend in einem tränenreichen Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira live.

Er erklärte, die komplette Elite des Landes sei eigennützig und habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick. Die Website des Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, auch Eiman al-Sajed und der Fernsehmoderator Amr al-Laithi hätten sich aus dem Beratergremium zurückgezogen.

Die Islamisten, die in Sprechchören ihre Unterstützung für Präsident Mohammed Mursi bekundeten, feierten nach der Massenschlägerei ihren "Sieg" über die liberalen Demonstranten. Sie überpinselten Anti-Mursi-Graffiti, die Gegner der Islamisten am Vortag auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast aufgemalt hatten.

Mursi wieder im Palast

Mursi selbst kehrte am Mittwoch in seinen Amtssitz zurück, nachdem er ihn während der Großkundgebung am Vorabend verlassen hatte. Angesichts der politischen Spaltung in Ägypten drang US-Außenministerin Hillary Clinton auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Die jüngsten Krawalle begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Protestmarsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrer Verärgerung über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht. Die Protestaktion unter dem Motto "Die letzte Warnung" richtete sich auch gegen die Übermacht der Islamisten und ihren im Eilverfahren durchgeboxten Verfassungsentwurf.

Dabei kam es auch kurz zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast eine Straßensperre zur Seite räumten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor, mindestens 17 Menschen wurden laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verletzt.

Mursi musste den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über die Hintertür verlassen, als Zehntausende aufgebrachte Demonstranten den Gebäudekomplex belagerten. Am Mittwoch sei er jedoch wieder in seinen Amtssitz zurückgekehrt und habe inzwischen wieder die Arbeit aufgenommen, sagte ein Sprecher. In Alexandria sowie in weiteren ägyptischen Städten kam es am Dienstag ebenfalls zu Protesten.

Opposition berät über weitere Schritte

Beflügelt vom großen Zustrom bei den jüngsten Kundgebungen hielt die Opposition am späten Dienstagabend und Mittwoch mehrere Sitzungen ab, um über das weitere Vorgehen im Machtkampf zu beraten. Nach Angaben von Aktivisten wurde dabei auch über einen möglichen Boykottaufruf des für 15. Dezember geplanten Verfassungsreferendums diskutiert.

Führende Mitglieder der Muslimbruderschaft haben die Opposition zu einem Dialog mit Mursi aufgerufen. Ein solchen Schritt halten dessen Gegner jedoch für sinnlos, solange er seine umstrittenen Dekrete nicht zurücknimmt und den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf kassiert.

Nach den Massenprotesten gegen Mursi schlug die Muslimbruderschaft allerdings andere Töne an: Auf ihrer offiziellen Facebookseite rief die Gruppe die Anhänger des Präsidenten zu einer Gegendemonstration auf. Die Kundgebung solle Mursis Rechtmäßigkeit als Staatslenker unterstreichen und der Opposition zeigen, dass sie ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen könne, schrieb die Muslimbruderschaft am Mittwoch im sozialen Online-Netzwerk.

Clinton mahnte zum Dialog

Unterdessen mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton die ägyptische Regierung und Opposition zum Dialog. Die jüngsten Unruhen in Ägypten zeigten die Notwendigkeit hierfür auf, sagte sie auf einem Nato-Treffen in Brüssel. Allerdings müsse ein Dialog auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze.

Die USA wollten eine ägyptische Verfassung, die die Rechte aller Ägypter – ob Mann oder Frau, Christ oder Muslim – schütze, sagte Clinton weiter. Zu konkreten Mängeln im Verfassungsentwurf wollte sie sich indes nicht äußern. Kritiker bemängeln an dem Dokument vor allem eine Einschränkung der Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten.