05.12.12

Suizid-Verbot

Justizministerin gegen kommerzielle Sterbehilfe

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die CDU-Pläne zur Sterbehilfe ab: Die Kommerzialisierung von Sterbehilfe müsse kriminalisiert werden, nicht der ehrenamtliche Helfer.

Von Jochen Gaugele

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes auf bloß organisierte Angebote zurückgewiesen.

"Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Berliner Morgenpost und fügte hinzu: "Den Beschluss, das geplante Verbot auszuweiten, lehnt die FDP ab."

Die Ministerin wandte sich damit gegen einen am Mittwoch mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Hannover, wonach auch die "unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung" unter Strafe gestellt werden soll.

"FDP will, dass Kommerzialisierung kriminalisiert wird"

Demgegenüber bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Koalitionspartner ihr Bestreben, durch einen bereits vom Bundeskabinett beschlossenen und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf die gewerbsmäßige (kommerzielle) Bereitstellung von Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verbieten, nicht aber unentgeltliche, bloß wiederholte ("organisierte") Suizid-Beihilfen.

"Die FDP will, dass die Kommerzialisierung von Sterbehilfe kriminalisiert wird, nicht der ehrenamtliche Helfer in einer extrem schwierigen Lebenssituation", sagte die FDP-Politikerin.

In Anspielung auf die Bemerkung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass die FDP zuweilen eine "Prüfung" für die CDU sei, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger auch das Votum des CDU-Parteitags gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Für uns ist die CDU in Fragen der gesellschaftlichen Modernität gelegentlich auch eine Prüfung. Die Parteitagsbeschlüsse der CDU zur Eingetragenen Partnerschaft zielen klar auf die konservative Wählerschicht der Union."

"Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden"

Die CDU, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, müsse sich hierbei stärker mit der gesellschaftlichen Realität auseinandersetzen: "Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, weil sich die Lebensentwürfe individualisieren. Die neue gesellschaftliche Vielfalt sollte auch die Christdemokraten beschäftigen. Die Politik sollte mit allen Kräften Menschen unterstützen, wenn sie füreinander Verantwortung übernehmen."