04.12.12

Syrische Grenze

Nato beschließt Verlegung von "Patriot"-Raketen

Die Allianz hilft dem Bündnispartner Türkei und verlegt Flugabwehrraketen an die syrische Grenze. Bei Damaskus sterben viele Kinder.

Foto: dpa

Abschuss einer „Patriot“-Rakete: Die Nato hat die Verlegung der Flugabwehrraketen an die syrische Grenze beschlossen
Abschuss einer "Patriot"-Rakete: Die Nato hat die Verlegung der Flugabwehrraketen an die syrische Grenze beschlossen

Zum Schutz des Bündnispartners Türkei verlegt die Nato Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" an die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien. "Im Sinne einer starken Solidarität stehen wir der Türkei zur Seite", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen in Brüssel. "Wer auch immer die Türkei angreifen will, dem sagen wir: 'Denke noch nicht einmal daran.'"

Angesichts vermehrten Artilleriefeuers aus Syrien hatte die Türkei zuvor die Verlegung der Raketenbatterien an seine Südgrenze beantragt. "Wir setzen darauf, dass die Entsendung der "Patriot"-Raketen auch eine präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region verhindert werden kann", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens in Brüssel.

Bei einem Granatenangriff auf eine Schule nahe Damaskus kamen laut einem Bericht der staatlichen Medien am Dienstag neun Schüler und ein Lehrer ums Leben. Zuvor hatte die syrische Nachrichtenagentur Sana von insgesamt 30 Toten berichtet, später die Zahl jedoch nach unten korrigiert.

Angst vor Chemiewaffen

Unterdessen wuchs im Westen die Angst vor einem Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Streitkräfte. Nato-Generalsekretär Rasmussen rechnete mit "einer sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft", sollte die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen. Auch Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen.

Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.

US-Regierung erwägt offenbar militärisches Eingreifen in Syrien

Als Reaktion auf einen möglichen Einsatz international geächteter Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg werde nun auch ein militärisches Eingreifen erwogen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Mit eindringlichen Worten warnte US-Präsident Barack Obama die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für einen solchen Fall mit Konsequenzen.

In den vergangenen Tagen seien Hinweise auf Bewegungen von Komponenten in etlichen syrischen Waffenarsenalen eingegangen, teilten ranghohe US-Regierungsbeamte mit. Allerdings seien die Waffenteile nicht aus dem jeweiligen Gelände heraus transportiert worden. Ein anderer US-Experte sprach sogar von "Anzeichen für Vorbereitungen", dass die Chemiewaffen auch eingesetzt werden könnten.

Beim Einschlag einer Mörsergranate in einer Schule nahe Damaskus kamen nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag neun Schüler und ein Lehrer ums Leben. Das Geschoss sei in den Raum einer neunten Klasse in der Schule al Batiha im Flüchtlingslager al Wafidin 25 Kilometer nordöstlich der syrischen Hauptstadt eingeschlagen. In dem Camp leben rund 25.000 Menschen, deren Familien nach dem Sechstagekrieg von den Golanhöhen vertrieben worden waren.

Für den Angriff machte Sana "Terroristen" verantwortlich – eine Bezeichnung, die die syrische Regierung immer wieder für die Rebellen im Land verwendet. Die Angaben von Sana konnten nicht unabhängig überprüft werden. "Das war ein Terroranschlag auf eine Bildungseinrichtung und auf Schüler", sagte der Direktor der örtlichen Bildungsbehörde, Hassan Mohsen, der Nachrichtenagentur AP.

Regierungstruppen feuern auf Rebellen-Stellungen nahe Damaskus

In Damaskus und rund um die syrische Hauptstadt nahmen die Regierungstruppen am Dienstag erneut Stellungen der Aufständischen unter Beschuss. In den vergangenen Wochen hatten die Rebellen einige militärische Erfolge erzielt, hatten Stützpunkte erobert und die Kämpfe nach Damaskus getragen.

"Der Angriff auf Damaskus ist ernst zu nehmen. Der intensive Druck, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen, ist Teil eines massiven Strategiewechsels der Rebellen-Kommandeure", sagte der Analyst Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Genf. Sie haben verstanden, dass das Regime nicht zusammenbrechen wird, wenn sie die Kämpfe nicht nach Damaskus tragen."

Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Dienstag von Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen im Großraum Damaskus, unter anderem nahe dem internationalen Flughafen.

Quelle: dapd/bee
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