04.12.12

Doha-Konferenz

Klimagipfel droht an EU-Blockade zu scheitern

Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz wächst der Druck auf Brüssel. Umweltminister Altmaier hält das Tempo des internationalen Klimaschutzes für "absolut unzureichend".

Von Claudia Ehrenstein

In der katarischen Hauptstadt Doha hat die entscheidende Phase der UN-Klimakonferenz begonnen. Bis Donnerstag haben Minister und Regierungsvertreter aus mehr als 190 Staaten jetzt noch Zeit, konkrete Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas zu beschließen. Und es gehört zum Ritual dieser Treffen, dass sich kurz vor dem Ende der Verhandlungen die Fronten verhärten: Industrieländer gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Zauderer gegen die Vorreiter.

Zu den Vorreitern beim Klimaschutz gehörte bislang auch die Europäische Union. Die 27 Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, ihre klimarelevanten Emissionen bis 2020 um 20 Pozent zu reduzieren – ein Ziel, das fast schon erreicht wurde. Daher wächst der internationale Druck auf Brüssel, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen und das Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen.

Doch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bremst die Erwartungen, die europäischen Klimaschutzziele zu verschärfen. Damit droht der Gipfel zu scheitern. Auch dieses düstere Szenario gehört zum Ritual der Treffen.

Es ist inzwischen der 18. Klimagipfel, seit 1992 auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention unterzeichnet wurde. Die regelmäßigen Konferenzen haben sich zu Mammuttreffen entwickelt.

Rund 20.000 Teilnehmer

Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft entsenden ihre Beobachter, etwa 1500 Journalisten haben sich akkreditiert.

So summiert sich die Zahl der Teilnehmer auch in diesem Jahr wieder auf rund 20.000. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen laufen Hunderte Workshops – vom Bodenschutz bis zur Armutsbekämpfung.

Auch die deutsche Wirtschaft ist in Doha vor Ort, um für ihre klimafreundlichen Technologien zu werben.

Altmaiers Erwartungen sind gedämpft

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reist am Mittwoch in das Wüstenemirat. Deutschland genießt bei internationalen Klimakonferenzen hohes Ansehen, weil sich die Bundesregierung zu Hause ambitionierte Klimaziele gesetzt hat. Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war 1995 beim ersten Klimagipfel in Berlin beschlossen und zwei Jahre später verabschiedet worden.

Ende dieses Jahres läuft es aus und soll nun in Doha bis 2020 verlängert werden. Danach erst soll ein ganz neues Klimaabkommen in Kraft treten. Auch über die Finanzierung von Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern wird in Doha beraten.

Altmaiers Erwartungen sind gedämpft. "Es fehlt allerorten an politischem Willen und an öffentlicher Unterstützung", schrieb er in einem Kommentar für die "Bild"-Zeitung. Das aktuelle Tempo des internationalen Klimaschutzes sei "absolut unzureichend". Alle Länder müssten endlich "aufwachen und handeln". Europa und Deutschland müssten dabei eine Führungsrolle übernehmen.

30-Prozent-Ziel in Europa durchsetzen

Altmaier will sich dafür einsetzen, das 30-Prozent-Ziel in Europa durchzusetzen. Doch bislang stellt sich Brüssel quer. Und die Umweltorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Scheitern des Klimagipfels zu verhindern und ihren Umweltminister mit einem starken Verhandlungsmandat auszustatten. Das könnte wieder Schwung in die Verhandlungen bringen.

Klimaverhandlungen verlaufen in der Regel sehr zäh. Die internationale Staatengemeinschaft konnte sich bislang meist nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Mehr schafften nicht einmal die Staats- und Regierungschefs, die 2009 zum Klimagipfel nach Kopenhagen gereist waren.

Die Erwartungen damals waren enorm groß – und doch einigten sich die Teilnehmer am Ende in einer unverbindlichen Erklärung lediglich darauf, den Klimawandel auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Seither hat sich eine fast resignative Ernüchterung breitgemacht.

Es geht viel zu langsam voran

2010 beim Klimagipfel in Cancún wurde das unverbindliche Zwei-Grad-Ziel immerhin offiziell angenommen. Im vergangenen Jahr in Durban vereinbarte die Staatengemeinschaft, in Doha mit Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen zu beginnen.

Das sind durchaus Fortschritte, aber es geht viel zu langsam voran. Die jährlichen Emissionen von Kohlendioxid (CO2) haben seit 1990 um mehr als 50 Prozent zugenommen und erreichten im vergangenen Jahr mit 34 Milliarden Tonnen CO2 ein neues Rekordniveau. Die Verantwortlichkeiten für die klimarelevanten Emissionen haben sich dabei dramatisch verschoben.

China ist zur Wirtschaftsmacht aufgestiegen, hat an den weltweiten Emissionen einen Anteil von 28 Prozent – und setzt fast doppelt so viel CO2 frei wie die USA. Europa hat nur noch einen Anteil von knapp 15 Prozent, Indien kommt auf sieben Prozent. Mit dem CO2-Anteil in der Atmosphäre steigen die globalen Temperaturen.

Warnungen vor verheerende Dürren

Die Weltbank hat pünktlich zum Start des Klimagipfels Alarm geschlagen – auch das gehört zum Ritual einer Klimakonferenz. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sich die Erde um bis zu vier Grad Celsius erwärmen – wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Sollte sich der Klimawandel ungebremst fortsetzen, drohten verheerende Dürren und Überschwemmungen.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts und Mitglied der deutschen Delegation in Doha, wertet die Warnungen der Weltbank als "richtiges Signal zur richtigen Zeit". Denn die Botschaft des Berichts lautet auch: Noch ist es nicht zu spät, um zu handeln.

Er sei bei seiner Ankunft in Doha von der unaufgeregten und konzentrierten Arbeitsatmosphäre positiv überrascht gewesen, so Flasbarth: "Texte sind in weiten Teilen fertig, sodass die Knackpunkte jetzt von den Ministern beraten werden können."

Entwicklungsländer fordern verpflichtende Zusagen

Die Minister müssen die Verlängerung der Kyoto-Protokolls verabschieden. Zwar wollen sich Länder wie Kanada, Russland und Japan nicht mehr beteiligen. Und nur die Europäische Union, Australien, Norwegen und die Schweiz bekennen sich derzeit noch zu der Verpflichtung, ihre Treibhausgasemissionen deutlich unter das Niveau von 1990 zu senken.

Dennoch sieht Flasbarth im Kyoto-Protokoll II mehr als schöne Symbolik: Nur wenn sich Brüssel jetzt zu ehrgeizigen Klimazielen bekenne, werde es bei den anstehenden Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen eine starke und überzeugende Stimme haben.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern in Doha verpflichtende Zusagen der Industrieländer, wie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden sollen. Bislang wurden pro Jahr zehn Milliarden Dollar zugesagt, im Jahr 2020 sollen es 100 Milliarden sein. Jetzt müssen die Minister festlegen, in welchen Zwischenschritten dieses Ziel erreicht werden soll. Eine Forderung lautet 60 Milliarden im Jahr 2015.

Verhandlungen für das neue Klimaabkommen

Die größte Herausforderung aber wird es sein, die Verhandlungen für das neue Klimaabkommen zu organisieren. Es soll alle Staaten mit einbeziehen, also auch Russland und die USA sowie die großen aufstrebenden Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika.

Zu den internationalen Mammutkonferenzen sieht Flasbarth derzeit keine Alternative: "Um ein neues Klimaabkommen auszuhandeln, brauchen wie das volle UN-Format mit der gesamten Bandbreite der Staaten." Allerdings fordert er auch, dass dabei Strukturen verschlankt und unnötiger Ballast abgeworfen werden müsste, "um bis 2020 zum Ziel zu kommen".