04.12.12

Israel

Scharfe Kritik an Netanjahus Siedlungsplänen

Die Pläne des israelischen Premiers den Siedlungsbau voranzutreiben, führt zu gereizter Stimmung. London, Paris, Madrid und Stockholm haben die Botschafter des Landes in die Außenministerien zitiert.

Von Norbert Jessen
Foto: Getty Images

Arbeiter auf einer Baustelle in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland
Arbeiter auf einer Baustelle in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland

Israels Umweltschutzminister Gilad Erdan gab sich unnachgiebig. "Kein internationaler Druck wird uns zwingen können, Israels Sicherheitsinteressen aufzugeben", sagte er im Radiosender Kol Israel. Er reagierte damit auf offizielle Proteste in aller Welt gegen die Planung Tausender neuer Wohneinheiten um Jerusalem. Auch in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems sollten zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden, wie israelische Medien meldeten.

In London, Paris, Madrid und Stockholm waren die Botschafter Israels in die Außenministerien zitiert worden. "Israels Handlungsspielraum wird so noch weiter eingeengt", schrieb die regierungsfreundliche Zeitung "Hayom". Bei den jüngsten Kämpfen am Gazastreifen sei er bereits militärisch stark eingeschränkt gewesen, dem folge jetzt eine politische Beschränkung.

Kol Israel ließ einen Korrespondenten nach dem anderen in Europa zu Wort kommen. Aus London und Madrid hieß es, sogar das Wort "Sanktionen" sei gefallen. Aus Berlin war von "ungewohnt kühler Atmosphäre" im Ministerium zu hören. Und von einer gewohnt harschen Kritik in den Medien. "Mittwoch kann Netanjahu beim geplanten Besuch in Berlin persönlich Klärungsgespräche führen", hieß es zum Schluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dazu am Mittwochabend Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Neben der aktuellen Lage in Nahost sollen auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft beraten werden.

Kritik von Ex-Außenministerin Livni

Tzipi Livni, Ex-Außenministerin und Kandidatin der neu gegründeten Partei Tnua (Bewegung) für das Amt des Premiers, wehrte sich gegen Versuche der Regierung, jede Kritik an ihrer Politik als Kollaboration mit dem Feind zu brandmarken. "Israels Sicherheit ist auch mein Ziel, und ich sehe genau dieses Interesse durch die Politik der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu gefährdet."

Letztlich so Livni, gebe es nur "großspurige Worte" einer Regierung, die das diplomatische Parkett für ihre Zwecke im Wahlkampf ausnutzen wolle. Die Pläne würden, wie schon frühere, stecken bleiben. "Israels diplomatischem Ansehen wird weltweit geschadet, ohne dass dies irgendetwas bringt."

Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon wies Vorwürfe zurück, die Regierungspolitik erschwere Israels Bemühungen um eine Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran: "Da hat die internationale Gemeinschaft doch ein klares Eigeninteresse. Mit unserer Debatte hat das nichts zu tun."

Neues zu Tod des Militärchefs der Hamas

Die Zeitung "Ha'aretz" eröffnete eine weitere Debatte. Nur Stunden vor der gezielten Tötung des Militärchefs der Hamas, Ahmad Dschaabri, habe Netanjahu den Entwurf eines langfristigen Abkommens zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erhalten. Seine Zustimmung sei erforderlich gewesen und erwartet worden, vor seinem Entscheid aber habe ihn eine israelische Rakete getroffen.

Die Kontakte zur Hamas liefen über den israelischen Friedensaktivisten Gershon Baskin. Dieser führte auch die Gespräche vor dem letzten Gefangenenaustausch. "Sicherheitsminister Ehud Barak wusste von meinen Kontakten. Sie hätten meiner Meinung nach zu besseren Bedingungen geführt als die jetzigen."

Es hätte zwei getrennte Abkommen gegeben, so Baskin zur "Welt": zwischen Ägypten und Israel sowie zwischen Ägypten und der Hamas. Über mehrere Monate hätten die Einstellung des Raketenbeschusses und gemeinsame Vorbeugungsmaßnahmen getestet werden können. Stufe zwei hätte dann zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza führen sollen.

Quelle: Reuters
03.12.12 1:13 min.
Die jüngsten Siedlungspläne Israels sind in vielen Ländern auf Kritik und Sorge gestoßen. In Großbritannien, Frankreich und Schweden wurden die israelischen Botschafter zu Gesprächen einbestellt.
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