04.12.12

Pentagon-Warnung

Für Syrien sollen 75.000 Soldaten bereitstehen

US-Präsident Barack Obama warnt Baschar al-Assad, die rote Linie zu überschreiten und Chemiewaffen einzusetzen. Auch die Nato droht. Eine US-Spezialeinheit steht bereits in Jordanien bereit.

Von Stefanie Bolzen

Die Worte, die Barack Obama am späten Montagabend fand, waren unmissverständlich: "Es sollte Assad und allen unter seinem Kommando absolut klar sein: Die Welt beobachtet euch." Kurz zuvor waren in Washington die Hinweise immer dichter geworden, dass das syrische Regime den Einsatz von Chemiewaffen planen könnte.

Seit Wochen hatten US-Spionagesatelliten verfolgt, dass die syrische Armee angeblich Vorbereitungen in ihren Chemiewaffendepots trifft. US-Offiziellen zufolge wurde teilweise sogar Material verlegt, das für die Aufrüstung von Luftwaffe und Artillerie bestimmt sein könnte. Die Geheimdienstler hörten angeblich Befehle aus syrischen Militärlagern ab, dass diese Komponenten für die Herstellung des Nervengases Sarin vorbereiten sollten.

Assads Regime weist alle Anschuldigungen von sich. Doch die Schlinge zieht sich immer enger. Schon seit Wochen ist eine US-Spezialeinheit im benachbarten Jordanien stationiert.

Angeblich Pläne für 75.000 Soldaten

Es sollen Pläne des Pentagon existieren, denen zufolge die Militärplaner im Fall von Chemiewaffeneinsätzen 75.000 Soldaten nach Syrien schicken wollen. Noch ist alles Spekulation. Aber die Nato machte am Dienstagabend bereits den ersten konkreten Schritt.

Die Außenminister, die sich in Brüssel trafen, gaben grünes Licht für die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze. Sie billigten nach Angaben eines NATO-Vertreters einen entsprechenden Antrag der Türkei. Die Regierung in Ankara hatte am 21. November zum Schutz vor syrischen Geschossen die Patriot-Systeme beantragt, mit deren Stationierung auch deutsche Soldaten in die Türkei entsandt werden sollen.

Die Türkei ist eines von 28 Nato-Mitgliedern. "Wir müssen unsere Partner schützen. Das ist im Interesse der Nato, alles andere hätte Konsequenzen für das Bündnis selbst", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schon bei seiner Ankunft in Brüssel gesagt.

In Bezug auf die Chemiewaffen sagte er: "Wir verfolgen das sehr aufmerksam. Das wäre eine rote Linie. Assad müsste sich dafür international verantworten." Will heißen: Die Grenze wäre überschritten, ein internationaler Militäreinsatz womöglich nur eine Frage von Tagen.

Nato oder Vereinte Nationen?

Ob im Rahmen der Nato oder der Vereinten Nationen, das ist natürlich die andere Frage. Bisher sperrt sich Russland im UN-Sicherheitsrat weiter eisern gegen eine Resolution und schützt seinen alten Verbündeten Assad – ohne Rücksicht auf das Blutbad in Syrien. Mindestens 40.000 Menschen sollen seit Beginn des Aufstands gegen Damaskus vor 20 Monaten nach UN-Angaben ihr Leben verloren haben.

Russland zeigt sich aber noch in anderer Hinsicht kompromisslos: Die Stationierung des "Patriot"-Systems führt nach Moskaus Meinung nur zu einer weiteren Destabilisierung der Region. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versuchte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu beruhigen: "Das sind rein defensive Maßnahmen, ohne jegliche Angriffspläne. Das ist als Verteidigungsallianz Teil unserer Aufgabe."

Die Stationierung der Luftabwehr sei zugleich Abschreckung für das syrische Regime. "Jeder Aggressor wird sich fortan einen Angriff zwei Mal überlegen", so Rasmussen. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Beschuss aus Syrien im türkischen Grenzgebiet gegeben, bei dem auch Frauen und Kinder getötet wurden.

Lawrow – "Der Beschuss war keine Absicht"

Russland sieht das aber ganz anders. "Man sollte die Bedrohung nicht überbewerten. Der Beschuss war keine Absicht", übte Lawrow bei seinem Besuch in Brüssel klare Kritik. Und warnte: "Wenn Waffen einmal stationiert sind, dann besteht auch das Risiko, dass sie benutzt werden."

Die Nato-Partner hätten Moskau "immer versichert, dass Syrien nicht Libyen wird". Offenbar ist Lawrows Regierung von den Zusicherungen der Allianz nicht mehr überzeugt.

Neben Deutschland werden die USA und die Niederlande "Patriots" in die Türkei senden. Details wollte Westerwelle noch nicht nennen. Er sei sich aber "einer breiten parlamentarischen Mehrheit für den Einsatz sicher". Das Bundeskabinett wird am Donnerstag über den Einsatz entscheiden, ein Bundestagsbeschluss wird noch im Dezember erwartet.