04.12.12

Syrien

Obama warnt Assad-Regime vor Einsatz von chemischen Waffen

Barack Obama hat die Regierung des syrischen Staatschefs vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein "tragischer Fehler".

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien haben die USA Staatschef Baschar al-Assad erneut vor einem Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk gewarnt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama drohte Assad und seiner Gefolgschaft mit Konsequenzen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus versicherte jedoch, dass solche Waffen – sofern überhaupt vorhanden – niemals benutzt würden. Für Gerüchte, der Sprecher sei danach entlassen worden, gab es am Montag zunächst keine Bestätigung.

"Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama am Montag bei einem Symposium zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen am National War College in Washington. Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

"Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert", sagte Obama in seiner Rede. Die US-Regierung werde "weiterhin die legitimen Bestrebungen der Syrer unterstützen, mit der Opposition zusammenarbeiten, ihnen humanitäre Hilfe liefern und auf ein vom Assad-Regime befreites Syrien hinarbeiten".

Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern"

Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte in der US-Hauptstadt, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Damaskus wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" – weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Syriens Nachbarland Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

Die "New York Times" berichtete über Hinweise auf Vorbereitungen für einen Einsatz der Chemiewaffen durch die syrische Seite. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, das syrische Militär habe möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen, die für das Nervengas Sarin benötigt würden.

Das Außenministerium in Damaskus erklärte, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien dagegen verfügt Experten zufolge über beträchtliche C-Waffen-Bestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren hundert Tonnen seien sie die größten im Nahen Osten, unter anderem lagere Syrien Nervengas. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Mit dem Chemiewaffen-Einsatz wäre für die USA eine rote Linie überschritten

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton riet dem Assad-Regime dringend davon ab, diese "rote Linie" zu überschreiten. "Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gehen die eigene Bevölkerung tragisch ist", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg in Prag.

Nach Angaben eines iranischen Fernsehsenders wurde der Sprecher des syrischen Außenministeriums nach der nicht abgesprochenen Chemiewaffen-Erklärung entlassen. Aus Syrien gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Der Sprecher selbst war nicht zu erreichen.

In der Türkei kam am Montag einer der wichtigsten Assad-Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Meinungsverschiedenheiten über den Sturz des syrischen Regimes blieben nach einem dreistündigen Gespräch in Istanbul bestehen.

Heftige Gefechte an der türkisch-syrischen Grenze

Erdogan sagte, seine Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens in Syrien erreichen. Eine Zusammenarbeit mit Russland werde zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen. Putin sagte, sein Land und die Türkei teilten das Ziel, die Gewalt zu beenden. "Es gibt aber unterschiedliche Lösungsansätze", sagte Putin türkischen Berichten zufolge. "Wir schützen das Regime nicht und wir sind auch nicht sein Anwalt", sagte Putin. "Was uns umtreibt, ist die Zukunft Syriens." Offenen Streit in der Sache vermieden beide Politiker.

An der türkisch-syrischen Grenze gab es derweil heftige Gefechte. Dabei wurde eine türkische Kleinstadt erneut von Granaten getroffen. Die Explosionen hätten bei der Bevölkerung in Ceylanpinar Panik ausgelöst, berichteten türkische Fernsehsender. Die syrische Luftwaffe habe Stellungen von Aufständischen in der syrischen Grenzortschaft Ras al-Ain bombardiert, die auf der anderen Seite der Grenze liegt.

Die Nato-Außenminister wollen am heutigen Dienstag in Brüssel die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen beschließen. Am Donnerstag entscheidet dann das Kabinett in Berlin über den Umfang einer deutschen Beteiligung.

In Damaskus nahm das Militär am Montag abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen "Stützpunkte von Terroristen" die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

Wegen der zunehmenden Gewalt im Syrien-Konflikt ziehen die Vereinten Nationen alle nicht unbedingt vor Ort benötigten Mitarbeiter aus dem Land ab. Zudem würden alle Aktivitäten in Syrien vorerst unterbrochen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York.