03.12.12

Nahost-Konflikt

Merkel übt scharfe Kritik an neuen israelischen Siedlungen

Israel will in Ost-Jerusalem und im Westjordanland 3000 Wohnungen bauen. Merkels Sprecher appelliert an Israel, vom Bau abzusehen.

Wegen Israels umstrittener Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten haben Frankreich und Großbritannien die Botschafter des Landes einbestellt.

Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte am Montag, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium bestätigte die Einbestellung. Zuvor hatte es erklärt, es gebe auch andere Möglichkeiten, eine "Missbilligung" von Israels Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen.

Neben Frankreich und Großbritannien hat Deutschland den israelischen Siedlungsbau kritisiert. Die Bundesregierung sei über diese neuen Siedlungspläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft." Außerdem werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Merkel appellierte über ihren Sprecher ausdrücklich an Israel, von der Ausschreibung für den Bau abzusehen.

Auch das russische Außenministerium äußerte Sorge vor neuen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israels Siedlungspläne als "Rückschritt" für die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt kritisiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Sonntag, das Bemühen um Frieden im Nahen Osten hänge "am seidenen Faden".

500.000 israelische Siedler leben in bewachten Wohnanlagen

Der Bau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gilt bei Kritikern als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

Derzeit lebt gut eine halbe Million Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von 2,6 Millionen Palästinensern. Nach Angaben des israelischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 im Westjordanland rund 311.000 Siedler. Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Im Gazastreifen wurden alle Siedlungen bis zum vollständigen Abzug der Israelis im Jahr 2005 aufgelöst.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden von 1967 bis Mitte 2011 im Westjordanland 124 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte "wilde Siedlungen". Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.

Jüdische Siedlungen machen neun Prozent des Westjordanlandes aus

Die Fläche der jüdischen Siedlungen macht laut Peace Now gut neun Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) aus. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten (OCHA) beschlagnahmten israelische Behörden zudem 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für den Siedlungsausbau.

Israels Sperranlagen zum Westjordanland als faktische Grenze umschließen weite Gebiete östlich von Jerusalem und schieben sich keilförmig in das Palästinensergebiet hinein – bis zur Siedlung Ariel etwa 20 Kilometer weit. Laut Betselem trennen die Sperranlagen 9,5 Prozent der Westbank-Fläche ab. Daneben machen von israelischem Gebiet umschlossene palästinensische Orte und israelische Siedlungsexklaven die verbliebene Westbank zu einem Flickenteppich.

Nicht nur die Siedlungen sind für Palästinenser tabu, diese dürfen auch mehrere, für die Siedler bestimmte Straßen nur mit Sondergenehmigungen befahren. Nach OCHA-Angaben gab es im Juni 2012 im Westjordanland 542 Sperren und Kontrollposten der israelischen Streitkräfte.