02.12.12

100 Millionen Dollar

Israel behält Steuerzahlungen an Palästinenser ein

Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten: Nach der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat kündigte Israel an, die Auszahlung von Steuergeldern auszusetzen.

Foto: dapd

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Israel hat jetzt die Zahlungen an die Palästinenser eingefroren
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Israel hat jetzt die Zahlungen an die Palästinenser eingefroren

Israel will im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar einbehalten. Finanzminister Juval Steinitz sagte, die Regierung werde mit dem Geld palästinensische Schulden beim israelischen Stromversorger und anderen israelischen Unternehmen begleichen.

Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem eine Resolution, nach der das Land nicht auf der Basis der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung verhandeln wird.

Die Regierung hatte am Freitag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung zu einem Beobachterstatus Palästinas den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland genehmigt.

"Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

"Ohne Friedensvereinbarung kein Palästinenserstaat"

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären.

"Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist", sagte der Regierungschef ferner.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Siedlungspläne Israels. Sie sei "extrem besorgt" über die Pläne von diesem Ausmaß, ließ Ashton mitteilen. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt".

Auf Missfallen stießen die Baupläne auch in den USA, Frankreich und Großbritannien. Sie würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken, kritisierte der Pariser Außenminister Laurent Fabius.

Clinton kritisiert Israel

Die israelischen Behörden sollten stattdessen den "klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen". Der britische Außenminister William Hague meldete Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. "Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien", sagte er. Der Bau neuer Siedlungen würde eine Zwei-Staaten-Lösung "sehr schwer erreichbar" machen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte betont, die Ankündigung der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden", sagte sie in Washington. "Wenn die beiden Parteien bereit sind, direkt miteinander zu verhandeln, wird Präsident (Barack) Obama ein vollwertiger Partner dabei sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, dass auch ihre Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.

Quelle: al
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