02.12.12

Judikative

Ägyptens Verfassungsrichter setzen ihre Arbeit aus

Der Verfassungsstreit eskaliert: Präsident Mursi drängt zu Eile, die Richter stellen ihre Arbeit ein. Die juristische Gültigkeit der neuen Ordnung ist ungeklärt, doch die Bürger sollen bald abstimmen.

Von Dietrich Alexander
Foto: dpa

Demonstration von Musri-Unterstützern in Kairo
Demonstration von Mursi-Unterstützern in Kairo vor dem Verfassungsgericht

Der Beifall kam von problematischer Seite: Yusuf al-Qaradawi, einflussreicher und zuweilen radikal-islamischer Fernsehprediger mit Sitz in Katar, lobte den ägyptischen Verfassungsentwurf als allumfänglich und ausreichend für die Bedürfnisse der Ägypter. Niemals habe Ägypten solch eine Verfassung gesehen, weder zu Zeiten der Könige noch in der revolutionären Ära, ließ der charismatische Rechtsgelehrte verlauten. Die Verfassung beinhalte "Prinzipien und Werte, die wichtig sind für die Ägypter". Eventuelle Defizite könne man ja später noch korrigieren und ergänzen.

So weit also der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft, Vorsitzender der Internationalen Union muslimischer Gelehrter, Autor von mehren Dutzend Büchern zur islamischen Doktrin und mit seinen oft simplifizierenden und populistischen Botschaften ideologischer Vordenker für ein Millionenpublikum.

Der 85-jährige gebürtige Ägypter bemüht sich als Mitgründer und Vorsitzender des "Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR)" auch um solche Dinge wie die Anwendung islamischer Normen auf europäische Verhältnisse. Der omnipräsente Scheich ist ein Missionar Allahs und insofern sieht er in seinem Heimatland die politische und religiöse Entwicklung auf dem richtigen Weg.

Ägypten ist tief gespalten

Nicht alle sehen das so wie al-Qaradawi. Dina Ezzat etwa empfiehlt dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in der Zeitung al-Ahram eine gute "Exit-Strategie", bevor es zu spät sei, bevor seine Präsidentschaft in dem verfassungsrechtlichen Sumpf versinke, den er angerichtet habe. Der 61-jährige Ingenieur hatte sich kurzerhand per Dekret umfangreiche Machtbefugnisse angeeignet, sich über das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung hinweggesetzt und sich jeder juristischen Kontrolle entzogen.

Ägypten ist über den Streit um die künftige Verfassung und den autoritären Führungsstil des ersten frei gewählten Präsidenten zutiefst gespalten in ein Heer von frommen Anhängern, die die Platz vor der Kairoer Universität bevölkern und jener heterogenen Opposition aus koptischen Christen, Liberalen und linken Bürgerrechtlern, die nach wie vor den Tahrir-Platz auf dem anderen Nil-Ufer besetzt halten.

Die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung der Scharia, der göttlich-islamischen Rechtsordnung, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Sie fürchten die Aushebelung der Judikative, die Entmachtung der Richter. Der Entwurf war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz und Kompromissunfähigkeit verlassen.

Islamisten setzen Verfassungsrichter unter Druck

Nun drückt Mursi aufs Tempo. Er hat am Wochenende den Verfassungsentwurf unterschrieben und will die Ägypter bereits am 15. Dezember in einem Referendum darüber abstimmen lassen, obwohl das Verfassungsgericht noch nicht einmal über die Rechtmäßigkeit und juristische Kompetenz derer entschieden hat, die diese Verfassung ausgearbeitet haben. Am Sonntagabend lehnten die ägyptischen Richter offiziell die Aufsicht über das Referendum ab. "Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Muslimbrüder und Salafisten setzten in Kairo flankierend die Verfassungsrichter unter Druck, als sie vor dem Gebäude demonstrierten, in dem die Richter sich berieten. Sie forderten die "Säuberung der Justiz" von angeblichen Parteigängern des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Das Verfassungsgericht sprach daraufhin von einem "psychologischen Mordanschlag" und setzte seine Arbeit auf unbestimmte Zeit aus.

Aus Justizkreisen verlautete, dass sich die Richter nicht einmal treffen konnten, da sie wegen der Mursi-treuen Demonstranten nicht ins Gebäude gelangten. "Der Wille des Volkes ist stärker als der Wille von ein paar Richtern", rief einer der Demonstranten unter dem Jubel der Menge. Sollte das Verfassungsgericht die Verfassungsgebende Versammlung für unrechtmäßig erklären, wäre der juristische Prozess zunächst einmal beendet.

Es sei denn, Mursi wolle sich auch über den Urteilsspruch des höchsten Gerichts des Landes hinwegsetzen. Dann allerdings hätte Ägypten deutliche Züge einer religiösen Diktatur angenommen.

Gamal al-Din, Rechtsberater der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, warnte die Verfassungsrichter bereits, dass ein Urteil gegen die Verfassunggebende Versammlung das "Ende des Gerichts" bedeuten würde. Der Jurist spricht den Obersten Richtern jede Legitimität ab, sich in die Politik einzumischen.

Mursi ist zum "neuen Pharao" geworden

Der 23-jährige Tarek Ibrahim hat Mursi gewählt, jetzt ist er entsetzt. "Er huldigte den Oppositionellen und versprach, die Revolution zu vollenden. Doch davon ist nichts mehr übrig geblieben", sagt Ibrahim, der heute auf dem Tahrir-Platz gegen Mursi demonstriert. Mursi sei zum "neuen Pharao" geworden. Khaled Said, Sprecher der Vereinigung der ägyptischen Revolution, war auch Teil der Revolutionsbewegung und hatte auch Mursi gewählt. Aber im Gegensatz zu Ibrahim sieht er die Verfassung und das Referendum im Sinne der Revolution als hilfreich an.

Auch er ist nicht für die Einführung der Scharia, aber darum ginge es jetzt erst mal nicht. "Wir wollten doch zuallererst den Generalstaatsanwalt ablösen und die Prozesse gegen die Mörder der Demonstranten wieder aufrollen", sagt er. "Mursi musste diesen Schritt gegen die Justiz tun, "denn die steckt voller Anhänger des alten Regimes." Die Protestler am Tahrir verfolgten andere Ziele und wollten Ägypten ins Chaos stürzen, sagt Said über die Gegenbewegung, denen auch viele seiner ehemaligen Revolutionsgefährten angehören.

Immerhin ließ Präsident Mursi in den vergangenen Tagen erkennen, dass das umstrittene Dekret zur Ausweitung seiner Vollmachten mit der Annahme der Verfassung zurückgenommen würde. Aber mit der neuen Verfassung bräuchte er seine Sondervollmachten wohl auch nicht mehr. Er – und die Muslimbrüder – wären dann an ihrem ersten juristischen Etappenziel angekommen und niemand weiß, was die Muslimbrüder mit einem der ihren als Staatsoberhaupt daraus machen werden.

Quelle: Mitarbeit: BS
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