01.12.12

Blackout behoben

Türkei bezeichnet syrische Regierung als Miliz

Die Situation zwischen der Türkei und Syrien ist angespannt. Die syrische Regierung verglich der türkische Außenminister mit einer bewaffneten Miliz. Präsident Assad habe seine Legitimation verloren.

Syrische Regierungstruppen und Rebellenkämpfer haben sich in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Damaskus heftige Gefechte geliefert. Aktivisten berichteten von Kampfhubschraubern, die die Armee bei einer Offensive gegen umliegende Dörfer einsetzte.

Die Türkei kritisierte Präsident Baschar al Assad, seine Regierung habe in dem Bürgerkrieg ihre Legitimität verloren. Der bereits zwei Tage dauernde Totalausfall von Internet und Telefon im ganzen Land wurde derweil wieder behoben.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei zu Schusswechseln und Granatbeschuss gekommen. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ging von zahlreichen Toten aus. Auch in Stadtteilen von Damaskus kam es demnach zu Zusammenstößen.

Das Staatsfernsehen berichteten derweil von Kämpfen der Streitkräfte gegen Kämpfer der Al Kaida nahestehenden Gruppe Dschabhat al Nusra rund um den Flughafen. Mehrere Aufständische seien getötet worden, darunter zwei Iraker.

Internet-Blackout wieder behoben

Der syrische Informationsminister sagte, der Flughafenbetrieb laufe ungestört weiter und die Zufahrtsstraße sei sicher. Am Donnerstag war die Straße aufgrund heftiger Kämpfe gesperrt worden. In einem Stadtteil von Damaskus kam es überdies Berichten zufolge zu einer Bombenexplosion.

Der Totalausfall von Internet- und Telefondiensten wurde unterdessen nach zwei Tagen wieder behoben. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am Samstag, Techniker hätten die Probleme behoben. Die US-Firma Renesys, die Online-Aktivitäten beobachtet und Ausfälle dokumentiert, bestätigte, dass die Dienste "weitgehend wieder hergestellt" seien. Der Blackout hatte am Donnerstag begonnen.

Experten vermuten, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich ist. Die Regierung beschuldigt indes die Rebellen. Angesichts des Ausfalls wuchsen Befürchtungen, dass die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland ohne Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt zunehmen könnten.

Türkei spricht Assad-Regierung Legitimität ab

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verglich die syrische Regierung angesichts der ausufernden Gewalt mit einer bewaffneten Miliz. Präsident Assad habe nach 20 Monaten des Konflikts seine Legitimation verloren, sagte Davutoglu bei einem Treffen mit Kollegen aus der Region in Istanbul. Die Regierung habe sich in eine bewaffnete Miliz verwandelt, die mit brutalen Methoden versuche, an der Macht zu bleiben.

Die syrische Regierung sei eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft des eigenen Volkes und des Landes, sagte der Minister. Mit jedem Tag wachse zudem die Bedrohung für die Region. Der libanesische Außenminister Adnan Mansur sagte, der Krieg in Syrien habe negative Auswirkungen auf die Region.

Er sprach sich jedoch für einen Dialog als einzigen Ausweg aus der Krise aus. Die Türkei hat dagegen die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Schutzzone für Zivilisten in Syrien einzurichten. Mansur lehnte indes jede Intervention von außen ab.

Einen Tag zuvor waren bei Gefechten mit syrischen Sicherheitskräften 20 libanesische Kämpfer getötet worden, die die syrischen Rebellen unterstützten. Nach Bekanntwerden des Zwischenfalls wurden libanesische Soldaten in der Stadt Tripoli im Norden des Landes stationiert.

Bei den libanesischen Kämpfern handelte es sich – wie beim Großteil der syrischen Rebellen – um Sunniten. Der syrische Präsident Baschar Assad und die meisten seiner Elitesoldaten gehören der Minderheit der Alawiten an. Das jüngste Gefecht verstärkte die Sorge vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die Region.