01.12.12

Israel

London fordert Rücknahme neuer Siedlungspläne

Israel will den Bau von 3000 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungsgebieten genehmigen. US-Außenministerin Clinton bezeichnet die Entscheidung als Rückschritt für die Friedensverhandlungen.

Großbritanniens Außenminister William Hague hat Israel aufgefordert, die Pläne zum Bau von 3000 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungsgebieten zurückzunehmen. Er sei "überaus besorgt" und Großbritannien fordere Israel dazu auf, diese Entscheidung zu revidieren, erklärte Hague.

Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr und derlei Aktionen erschwerten es nur noch, dass beide Seiten im Bemühen um einen Frieden in der Region an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Clinton spricht von "Rückschritt"

Israel hatte am Freitag angekündigt, den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland zu genehmigen. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zubilligte.

US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "Rückschritt" für die Bemühungen um Friedensverhandlungen. Das Ziel bleibe weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung und beide Seiten müssten dabei zusammenarbeiten, sagte sie in Washington.

Ihre Ministeriumssprecherin Victoria Nuland hatte zuvor gesagt, die USA versuchten trotz der Rückschläge in der Vergangenheit, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu holen.

Merkel geht auf Siedlungspläne nicht ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft vom Samstag die deutsche Unterstützung für Israel. Im Bemühen um ein Ende des Nahost-Konflikts tritt die Regierung nach ihren Worten zudem weiter für die Zwei-Staaten-Lösung ein.

Sie ermahnte beide Seiten, "schnellstmöglich" wieder Friedensgespräche zu beginnen. Zu den angekündigten neuen Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten äußerte sich Merkel nicht.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Samstag bei einem Treffen mit arabischen Kollegen in Istanbul, er hoffe auf eine baldige Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. Die Gründung eines "unabhängigen Palästinenserstaates" sei die Vorbedigung für Frieden im Nahen Osten, fügte Davutoglu hinzu.