01.12.12

Ägypten

"Nieder mit der verfassungsgebenden Versammlung!"

Der Tahrir-Platz in Kairo ist erneut Schauplatz von Massenprotesten. Zehntausende Ägypter machen dort ihrem Ärger über die Islamisten Luft, die den Weg für einen Scharia-Staat bereiten wollen.

Foto: dpa

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz machen ihrer Wut über die Verfassungsgebende Versammlung Luft
Demonstranten auf dem Tahrir-Platz machen ihrer Wut über die Verfassungsgebende Versammlung Luft

Zehntausende Ägypter sind am Freitagabend in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. "Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden gewinnen", sagte Hamdin Sabbahi, der Drittplatzierte der diesjährigen Präsidentenwahl in Ägypten.

"Wir sind noch nicht müde, das Blut unserer Brüder ist noch nicht gesühnt", zitierten die ägyptischen Medien Chaled Ali, einen weiteren unterlegenen Mitbewerber der Präsidentschaftswahlen, aus denen am Ende der Islamist Mohammed Mursi als Sieger hervorgegangen war.

"Nieder mit der verfassungsgebenden Versammlung", skandierte die Menschenmenge. Zuvor hatte das von Islamisten beherrschte Gremium in einer 15-stündigen Marathonsitzung alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden.

150.000 Demonstranten auf Tahrir-Platz

Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.

Nach Angaben von Reportern vor Ort schlossen sich am Abend etwa 150.000 Menschen der Protestaktion auf dem Tahrir-Platz an. Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei sagte vor den Demonstranten: "Dieser Verfassungsentwurf ist illegal." Auch in der Innenstadt von Alexandria kamen Tausende von Demonstranten zusammen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren.

Zunächst hatte sich der Protest der liberalen und linken Parteien vor allem gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten gerichtet. Inzwischen sind auch Parolen gegen den Verfassungsentwurf zu hören.

Mursi verteidigt autoritären Führungsstil

Der Fahrplan für die Übergangszeit sieht vor, dass die Ägypter in einem Referendum über den Entwurf abstimmen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija soll das Referendum noch im Dezember stattfinden, möglicherweise sogar schon in den nächsten zwei Wochen.

Präsident Mursi hatte zuvor seinen autoritären Führungsstil verteidigt. Er habe seine Verfassungserklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hatte, erlassen, "um die Revolution zu retten", behauptete er.

Für diesen Samstag sind landesweite Kundgebungen der Islamisten geplant. Sie wollen ihre Unterstützung für Mursi zum Ausdruck bringen. Viele Ägypter haben Angst, dass es dann zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Quelle: dpa/ks
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