30.11.12

Chen Gunagcheng

China macht kurzen Prozess mit Dissidenten-Neffen

Chen Kegui, Neffe des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Körperverletzung. Er hatte gegen angeheuerte Schläger gekämpft.

Von Andreas Landwehr

Der Neffe des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng ist am Freitag zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Prozess wurde von Menschenrechtsgruppen als Racheakt an der Familie des bekannten Bürgerrechtlers kritisiert.

Seine spektakuläre Flucht nach 19 Monaten Hausarrest aus einem Dorf in Ostchina in die US-Botschaft in Peking hatte im Frühjahr eine diplomatische Krise zwischen China und den USA ausgelöst. Auf amerikanischen Druck hin durfte Chen Guangcheng schließlich mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA ausreisen.

Nach einem kurzen Prozess verurteilte das Kreisgericht von Yinan nahe Linyi in der ostchinesischen Provinz Shandong den Neffen Chen Kugel wegen vorsätzlicher Körperverletzung, wie sein Vater Chen Guangfu telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. "Es ist ungerecht", sagte er.

Die Anklage bezog sich auf eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen dem 33-Jährigen Chen Kegui und angeheuerten Schlägern und Wachleuten, die Ende April mit örtlichen Funktionären in dem Dorf nach seinem geflüchteten Onkel gesucht hatten und nachts in sein Haus eingedrungen waren.

Die Familie wurde nur vier Stunden vorher von dem Prozess unterrichtet. Ein europäischer Diplomat sah darin einen "klaren Bruch" rechtlicher Grundsätze. Chen Kegui wurde auch ein Anwalt seiner Wahl verweigert. "Der amtlich bestellte Verteidiger hat nicht einmal das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht", sagte der Vater, der als Zeuge der Vorfälle nicht einmal an dem Prozess teilnehmen durfte. "Ich habe gebeten, als Zuschauer teilnehmen zu dürfen, aber das wurde mir nicht erlaubt."

"Schlagt ihn zu Tode"

Schon bei seiner Ausreise im Mai in die USA hatte der Aktivist Chen Guangcheng die Befürchtung geäußert, dass lokale Funktionäre "schlimme Rache" an seinen Verwandten nehmen könnte. Auch Menschenrechtsgruppen sahen in dem Vorgehen gegen den Neffen einen Vergeltungsakt. "Die lokalen Behörden behandeln Chen Kegui mit der gleichen Willkür und Missachtung des Rechts, wie sie es mit Chen Guangcheng getan haben", kritisierte Sophie Richardson, die China-Direktorin der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch.

Der bekannte amerikanische China- und Rechtsexperte Jerome Cohen, der mit dem Bürgerrechtler befreundet ist, sprach vom "ultimativen Beispiel einer Justizposse". Der Neffe sei offensichtlich auch unter Druck gesetzt worden, keine Berufung einzulegen.

Ursprünglich war Chen Kegui sogar Mordversuch vorgeworfen worden. Er hatte entgegnet, dass er sich nur verteidigt habe. Ein Schlägertrupp sei über die Mauer geklettert und habe Türen aufgebrochen. Sie hätten sich weder ausgewiesen noch Durchsuchungspapiere vorgelegt.

Seine Mutter berichtete, die Eindringlinge hätten auf ihren Sohn eingeprügelt und "Schlagt ihn zu Tode" gerufen. Wie Chen Kegui später berichtete, habe er in dem Gerangel nach einem Küchenmesser gegriffen und die Angreifer in die Flucht geschlagen.

Die Flucht des Bürgerrechtlers und die Fahndung nach seinem Neffen überschatteten auch einen länger geplanten China-Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton, die sich in die Verhandlungen in Peking einschaltete. Chen Kegui stellte sich schließlich den Behörden.