30.11.12

UN-Entscheidung

Palästina, ein Weckruf für den Nahen Osten

Die Reaktionen auf die Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen fallen gemischt aus. Selbst bei den Palästinensern sind nicht alle erfreut - und auch das israelische Lager ist gespalten.

Von Norbert Jessen
Foto: Getty Images

Palästinenser in Ramallah schauen sich die Rede ihres Präsidenten Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung auf einem großen Bildschirm an
Palästinenser in Ramallah schauen sich die Rede ihres Präsidenten Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung auf einem großen Bildschirm an

Keinem Staat der Erde stellten die Vereinten Nationen so viele Geburtsurkunden aus wie Palästina. Und trotz allen Jubels in den palästinensischen Städten, trotz einer überwältigenden UN-Mehrheit von 139 zu neun Stimmen bei 41 Enthaltungen für eine Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat – die Palästinenser haben immer noch keinen wirklichen Staat.

Über die Auswirkungen dieser UN-Anerkennung streiten sich daher nicht nur die Regierungen in Ramallah und im benachbarten Jerusalem. Die Frage, was aus dieser Anerkennung letztlich werden kann und soll, spaltet Israelis und Palästinenser. Und innerhalb des jeweiligen Lagers ist man sich nicht einig.

Hamas will nicht auf bewaffneten Widerstand verzichten

Israels ehemaliger Außenminister Silwan Schalom, ein erklärter Gegner der UN-Anerkennung, sagte es so: "Vor den UN ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Die kann nur zwischen Jordan und Mittelmeer gefunden werden." Dem könnten auch die palästinensischen Gegner einer Anerkennung in den Reihen der militanten Hamas-Bewegung zustimmen.

Hamas-Führer Chaled Maschaal gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zwar seine Einwilligung mit auf den Weg nach New York, jedoch nur, "soweit dadurch auf keine grundsätzlichen Interessen des palästinensischen Volkes verzichtet wird. Vor allem nicht auf sein Recht zum bewaffneten Widerstand". Im Klartext: Das vermeintliche Recht, aus dem Gazastreifen Israel mit Raketen zu beschießen.

Abbas, endlich einmal Sieger

Zumindest ein Erfolg von Abbas ist unumstritten. Für die israelische Zeitung "Haaretz" ist er sogar ein "Geschenk der israelischen Diplomatie": Nur der zunächst verbissene Widerstand aus Jerusalem gegen Abbas habe den lange als "Bürgermeister von Ramallah" Verhöhnten wieder zu einem Präsidenten gemacht.

Tatsächlich hatte Außenminister Avigdor Lieberman noch im Oktober mit einem "Aus für die Autonomiebehörde in Ramallah" als Konsequenz einer Anerkennung durch die UN gedroht. Sogar das Oslo-Abkommen sollte dann für "null und nichtig" erklärt werden, das einseitige Schritte ohne die Einwilligung der anderen Seite nicht erlaubt.

Doch kurz vor der Abstimmung in der Generalversammlung hieß es dann in einer lakonischen Stellungnahme des Außenministeriums nur noch: "Wir machen unsere Reaktionen auf diesen Schritt von der ihm folgenden palästinensischen Politik abhängig."

Livni kritisiert die israelische Regierung

Israels Ex-Außenministerin Tzipi Livni kritisierte die Regierung mit Wahlkampfschärfe: "Wer die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den vergangenen Jahren mit taktischen Tricks verzögert hat, kann jetzt seine strategische Niederlage nicht vertuschen."

Dan Margalit, Kommentator der Zeitung "Hayom", glaubt eine verpasste Chance erkannt zu haben: Da die Abstimmung nicht zu verhindern war, hätte Israel von Anfang an als Beobachter am Rande auftreten sollen. In der UN wäre das als "großzügige Geste" angekommen. Schlomo Ben Ami, auch er ein ehemaliger Außenminister, sah sogar einen Vorteil: Die Generalversammlung habe indirekt Israel in den Grenzen von 1948 anerkannt, auch "feindlich gesinnte Staaten, die dazu bilateral nicht bereit wären".

Wird Israel mit Sanktionen reagieren?

In Jerusalem wurde nur noch sehr leise über mögliche "indirekte Strafmaßnahmen" gegen Ramallah gesprochen. Etwa die Einbehaltung palästinensischer Zolleinnahmen für die Zahlung ausstehender Schulden. Die Zölle werden von Israel eingezogen und danach dem palästinensischen Fiskus überstellt.

Dessen riesiger Schuldenberg bei den Stromwerken in Israel wurde bislang großzügig übersehen, um die Autonomiebehörde nicht in noch größere Finanzprobleme zu verstricken. Konkret wurde es dann, als "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter in Jerusalem berichtete, dass die Regierung den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt habe.

Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte während ihres jüngsten Besuches in Jerusalem die Siedlungen als "kontraproduktiv für den Friedensprozess". Die umstrittene Siedlungspolitik galt auch als Grund für 14 der 27 EU-Staaten, die diplomatische Aufwertung Palästinas mit einem "Ja" zu befördern.

Obama will die Ausweitung der Siedlungen verhindern

US-Präsident Barack Obama will nun trotz den "Nein" seines Landes offenbar die von Abbas angekündigte Neuaufnahme von Verhandlungen unterstützen. Die USA müssten dafür erneut Israel um eine Pause bei der Ausweitung von Siedlungen "bitten".

Schon einmal konnte sich Netanjahu einer solchen Bitte nicht verweigern. Nach seinem zu erwartenden Wahlsieg im Februar wäre es sogar möglich, dass er dann über die dafür notwendige innenpolitische Stabilität verfügt.

Abbas hätte weit größere Probleme. Sein wichtigstes Argument für seinen Schritt in New York war die Möglichkeit der Palästinenser, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden zu können. Juristen sehen diese Möglichkeit nicht ganz so offen wie die palästinensische Regierung. Die Richter in Den Haag sind unabhängig von UN-Entscheidungen und wieweit die Aufwertung aus der Autonomiebehörde tatsächlich einen Staat macht, ist umstritten.

"Israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen"

Vor den UN sprach Abbas von israelischen "Kriegsverbrechen im Gazastreifen". Wer dagegen klagen will, muss sich aber auch für die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gegen Israel verantworten. Die aber kommen von der mit Abbas verfeindeten Hamas.

Nicht nur israelische Juristen sehen daher im Nichtmitgliedsstaat Palästina eine sehr unklare juristische Person. "In Den Haag herrschen juristische Regeln und die sind nicht durch UN-Mehrheiten zu beeinflussen", meinte der frühere UN-Botschafter Israels Dan Gillerman.

Versöhnung zwischen Hamas und Fatah?

Auf den nicht ganz so spontanen Kundgebungen in den palästinensischen Städten sahen viele der Redner die internationale Anerkennung daher als mögliche Ausgangsbasis eines innenpolitischen Ausgleichs. Auch Ex-Geheimdienstchef und Fatah-Führungsmitglied Dschibril Radschub sah den Sieg in New York als "wichtigen Schritt hin zu einer inneren Aussöhnung" zwischen der in Gaza herrschenden militanten Hamas-Bewegung und der al-Fatah von Abbas.

In Ramallah feierten deshalb auch Vertreter der Hamas auf der PLO-Kundgebung mit. Ahmad Scha'er von der Hamas-Führung im Westjordanland bekräftigte Radschubs Worte mit viel Pathos. Das Wort von der "nationalen Aussöhnung" macht die Runde. Abbas könnte ohne zumindest Hamas-Duldung auch nach der UN-Aufwertung nicht für beide Teile der nicht nur geografisch gespaltenen Autonomie-Gebiete sprechen.

Der Druck auf die Hamas steigt

Israel sieht in der angestrebten Koalition mit Hamas eine "Rückkehr der PLO zum Terror" und somit ein Ende aller Verhandlungen. Die USA und die EU sehen darin eine taktische Voraussetzung für wirksame Verhandlungen. Sollten diese tatsächlich Erfolge bringen, könnte sich Hamas gezwungen sehen, zuzustimmen. Siad Abu Sayad, ehemaliges PLO-Führungsmitglied, sieht genau das kommen: "Auch Hamas kann sich einem Stimmungsumschwung im palästinensischen Volk nicht widersetzen."

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