30.11.12

Verfassungskrise

Ägyptens Salafisten drohen Mursis Gegnern

Nachdem die Islamisten einen schariakonformen Verfassungsentwurf im Eilverfahren verabschiedet haben, wächst die Angst vor neuer Gewalt in Ägypten. Ein Salafisten-Scheich wettert gegen die Opposition.

Foto: REUTERS

29. November 2012: Bei einer Demonstration gegen Präsident Mursi nahe dem Kairoer Tahrir-Platz zünden Regierungsgegner einen Brandsatz an, um die Polizei zu provozieren
29. November 2012: Bei einer Demonstration gegen Präsident Mursi nahe dem Kairoer Tahrir-Platz zünden Regierungsgegner einen Brandsatz an, um die Polizei zu provozieren

Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee hat in einer Marathonsitzung seinen Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet.

Die mehr als 200 Artikel wurden mit großer Mehrheit angenommen, einige sogar einstimmig. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben, die Rolle der Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gleichzeitig gestärkt werden.

Gestritten wurde in der 15-stündigen Sitzung, die am Freitagmorgen nach Sonnenaufgang endete, unter anderem über Fragen der Pressefreiheit, über die Kompetenzen und den Aufbau der Justizbehörden. Der Vorsitzende des Verfassungskomitees tobte und drohte in der live vom Fernsehen übertragenen Debatte. Einmal wollte er den Saal verlassen, als das Geschrei zu laut wurde.

Die Vertreter der Christen und der säkularen Parteien waren der Abstimmung ferngeblieben, weil die Islamisten ihre Änderungswünsche nicht berücksichtigt hatten.

Opposition und Islamisten machen mobil

Mehrere Revolutionsgruppen sowie linke und liberale Parteien haben für den Nachmittag zu einer Protestkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Sie lehnen den Verfassungsentwurf ab.

Außerdem wollen sie gegen die Erweiterung der Machtbefugnisse des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrieren.

Für diesen Samstag sind landesweite Kundgebungen der Islamisten geplant, bei denen sie ihre Unterstützung für Mursi zum Ausdruck bringen wollen. Viele Ägypter haben Angst, dass es bei den Demonstrationen erneut zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Salafisten-Führer beschimpft al-Baradei

Der Salafisten-Scheich Mohammed Abdel Maksud drohte dem politischen Gegner. "Wir müssen ihnen nicht den Tahrir-Platz überlassen", sagte er nach Informationen der Zeitung "Al-Shorouk".

Die Demonstranten, die auf dem Platz seit einer Woche gegen "den Diktator Mursi" demonstrieren, bezeichnete der Salafisten-Scheich als "lächerliche Minderheit". Den Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei, der zu Mursis schärfsten Kritikern gehört, nannte er einen "albernen Trunkenbold."

Präsident Mursi hatte seinen autoritären Kurs in der Nacht zum Freitag noch einmal verteidigt. Er habe seine Erklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hat, erlassen, "um die Revolution zu retten".

Verfassungsrichterin kritisiert Eilverfahren

Die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Tahani al-Gibali, sagte in einem Interview mit einem lokalen TV-Sender: "Verfassungen dürfen nicht gekidnappt werden."

Sie würden normalerweise nicht im Eilverfahren geschrieben. Stattdessen suche man in Ruhe einen Konsens, sagte al-Gibali. "Zudem sollte man für diesen Prozess genügend Zeit veranschlagen, damit sich alle Gruppen und politischen Kräfte in der Gesellschaft über die Verfassung informieren können."

Quelle: dpa/jw
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