30.11.12

Neuer Verfassungsentwurf

Ägypter sollen über Einführung der Scharia abstimmen

Die Islamisten haben ihren Verfassungsentwurf durchgepeitscht. Danach soll der Islam Staatsreligion und die Scharia Rechtsgrundlage werden.

Die von Islamisten beherrschte Verfassungsversammlung in Ägypten hat einen neuen Verfassungsentwurf beschlossen. Über alle 234 Artikel sei in einer nächtlichen Marathonsitzung abgestimmt worden, teilte am Freitagmorgen Kommissionspräsident Hossam al-Ghiriani in Kairo mit. Das Votum sei letztlich einstimmig gefallen. Allerdings hatten wichtige Oppositionsparteien und gesellschaftliche Gruppen die Arbeit der Versammlung zuletzt boykottiert.

Nun müsse Präsident Mohammed Mursi die Verfassung ratifizieren, teilte al-Ghiriani mit. Anschließend sollten die Ägypter in einem Referendum darüber entscheiden. Dies müsse nun vorbereitet werden.

In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. Ausdrücklich wird die Dauer einer Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre festgelegt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Damit soll künftig jeder Staatschef höchstens acht Jahre im Amt sein. Der Anfang 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak hatte 30 Jahre lang in Ägypten geherrscht.

Liberale und Christen boykottieren Verfassungsversammlung

Die neue Verfassung soll die bisherige aus der Mubarak-Ära ersetzen. Die Verfassungsversammlung hatte am Donnerstagnachmittag mit der Abstimmung über jeden einzelnen Artikel begonnen. Die Arbeit des Gremiums war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht in der neuen Verfassung durchsetzen.

In Ägypten gibt es derzeit die heftigsten Proteste seit der Wahl von Präsident Mohammed Mursi im Juni. Dieser hatte in der vergangenen Woche seine Macht massiv ausgeweitet, woraufhin zehntausende Menschen wie zu Zeiten des Aufstands gegen Mubarak auf die Straße gingen. Für Freitag riefen Gegner des islamistischen Staatschefs erneut zu Massenprotesten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen zur Unterstützung Mursis an.