29.11.12

Abhörskandal

Die Briten sollen stärkeren Presserat bekommen

Jetzt ist der Untersuchungsbericht zur Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung "News of the World" vorgelegt worden. Er fordert harte Strafen für skrupelloses Verhalten von Journalisten.

Von Sebastian Borger
Foto: AFP

Richter Brian Leveson präsentiert den Untersuchungsbericht zur Aufklärung des Abhörskandals in London
Richter Brian Leveson präsentiert den Untersuchungsbericht zur Aufklärung des Abhörskandals in London

Die künftige Regulierung der Presse in Großbritannien wird zum Zankapfel der Parteien. In seinem 2000 Seiten starken Bericht schlug Lordrichter Brian Leveson eine größere Unabhängigkeit des bereits existierenden Presserates, harte Strafen gegen unverantwortliche Journalisten sowie eine schnellere Klärung von Konflikten vor.

Dieses System müsse gesetzlich geregelt werden: "Wir brauchen eine Veränderung." Zwar begrüßten alle führenden Politiker diese Prinzipien. Während Labour und Liberaldemokraten eine rasche Umsetzung anmahnten, meldete der konservative Premier David Cameron Zweifel an: "Wir sollten vorsichtig mit neuen Gesetzen umgehen." Erstmals seit Bildung der Koalition im Mai 2010 gaben der Regierungschef und sein Vize Nick Clegg im Parlament abweichende Regierungsmeinungen zu Protokoll.

Die Folgen der Abhöraffäre

Levesons Untersuchung von "Geschäftskultur, Praktiken und Ethik der Presse" war eine Folge der Abhöraffäre bei der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung "News of the World" (NoW). Das Blatt des globalen Medienunternehmers Rupert Murdoch nicht nur Prominente, sondern auch Verbrechensopfer abgehört.

Weil Premier Cameron ein enger Freund hoher Murdoch-Manager war, zudem den früheren NoW-Chefredakteur Andy Coulson als Medienberater beschäftigte, stellt die Affäre für ihn eine besondere Belastung dar.

Allerdings gab es Leveson zufolge keine geheime Absprache zwischen Konservativen und dem Murdoch-Konzern, der 2011 den lukrativen Bezahlsender Sky zur Gänze übernehmen wollte.

Inzwischen hat der Skandal auch strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen frühere Murdoch-Leute Anklage wegen Justizbehinderung, Bezahlung von Schmiergeldern an Polizisten sowie Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erhoben.

Jahrmarktstimmung vor der Bekanntgabe

Vor dem Kongresszentrum im Regierungsviertel Whitehall, in dem Leveson sein Statement am Donnerstag verlas, herrschte Jahrmarktsstimmung – ganz wie es dem Ideal einer "renitenten, respektlosen Presse" entspricht, das Leveson beschwor. Bullige Fotografen rangelten mit TV-Technikern um die besten Plätze, ein Demonstrant schrie seine Beschwerde in die Menge, Prominente teilten erste Eindrücke mit.

Von einem "soliden Dokument" sprach der frühere Formel Eins-Impresario Max Mosley, dessen Privatleben von NoW unter falschem Vorwand ausgebreitet worden war. Die Lobbygruppe Hacked Off, in der sich Murdoch-Opfer zusammengeschlossen haben, begrüßte Levesons "vernünftige und angemessene Vorschläge" und mahnte zu raschem Handeln: "Die Presse braucht einen eindeutigen Schlusstermin."

Politiker reagieren skeptisch

Diese Einschätzung teilen alle Fraktionen im Unterhaus. Mit seiner Skepsis gegenüber neuen Gesetzen kommt Premier Cameron jenen Medien-Konzernen entgegen, allen voran Murdochs News Corporation, die in den vergangenen Wochen heftig gegen eine Einschränkung ihrer Rechte protestiert hatten.

Labour-Oppositionsführer Edward Miliband machte sich hingegen Levesons Ideen vollständig zu eigen. Er werde in den kommenden Wochen versuchen, den Premierminister und das Parlament zu überzeugen, kündigte Miliband an.

Vizepremier Clegg machte sich Levesons zentrales Argument zu eigen und verwies auf Irland, wo viele britische Revolverblätter eigene Ausgaben publizieren: "Eine gesetzliche Lösung ist die einzige Methode, die Selbstregulierung für alle festzuschreiben."

"Falsches Signal an junge Demokratien"

Eine Gruppe von insgesamt 86 Parlamentsabgeordneten, darunter frühere Minister der großen Parteien, warnte bereits am Mittwoch vor einem "falschen Signal an junge Demokratien weltweit". Ein neuer Versuch der fehlgeschlagenen Selbstregulierung solle vielmehr durch zivilrechtliche Verträge erzwungen werden.

Zu den Unterzeichnern eines Briefes an "Guardian" und "Times" gehören Murdoch-Unterstützer wie Ex-Innenminister David Blunkett und der Vorsitzende des Kulturausschusses, John Whittingdale, ebenso wie der frühere Vorsitzende des gescheiterten Presserates, John Wakeham.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Skandal-Popstar Miley Cyrus gehen die Ideen aus
Internet-Gigant Alibaba bricht an der Wall Street alle Rekorde
Zufallstreffer Touristen filmen F-18-Testflug im Death Valley
Glück gehabt Bungee-Seil nicht festgemacht - Mann überlebt
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Kriminalität

Geldtransporter am Apple Store überfallen

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote