29.11.12

Palästina

Westerwelle kündigt deutsche Enthaltung bei UN-Antrag an

Gegen den Widerstand Israels und der USA entscheidet die UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstaats.

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt den palästinensischen UN-Antrag, der die Anerkennung Palästinas als Staat fordert. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift "The Daily Beast".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag gegen den Widerstand Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Zur Begründung erklärte er: "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Olmert fordert verbindliche Grenzen des neuen Staats

Olmert betonte dagegen, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staats zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch einen israelischen Siedlungstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Siedler forderten, Israel solle nun Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die "Jerusalem Post".