28.11.12

Jobbik

Ungarns Rechtsextreme und ihr Hass gegen Juden

Die ungarische Jobbik-Partei buhlt am rechten Rand um Stimmen – und versucht es mit Antisemitismus. Der schärfste Judenhasser allerdings stellte kürzlich fest, dass er selbst jüdischer Abstammung ist.

Von Boris Kálnoky

Ungarns rechtsextreme Jobbik-Partei hat lange behauptet, sie sei nicht antisemitisch. Jetzt aber bekennt sie Farbe. Ihr Abgeordneter Márton Gyöngyösi verlangte im Parlament, man möge alle ungarisch-israelischen Doppelstaatsbürger, vor allem in Regierung und Parlament, öffentlich auflisten, da diese eine Gefahr für die Nation darstellten.

Das war kein Ausrutscher – nicht nur deswegen, weil es nicht die erste antisemitische Äußerung vonseiten der Jobbik ist. Parteichef Gábor Vona persönlich hatte anlässlich der jüngsten israelischen Gaza-Offensive vor Israels Botschaft demonstrieren lassen und dort dasselbe gefordert. Er nannte Israel einen Terrorstaat und verlangte nicht nur die auch von Gyöngyösi erwähnte Judenliste, sondern auch eine Auflistung "israelischen Kapitals" in Ungarn.

Das ist also Parteilinie, und allen verbalen Beteuerungen zum Trotz, man sei "nicht antisemitisch", macht sich Jobbik damit zur ersten offen antisemitischen Parlamentspartei in Europa. Die Idee von Listen über Juden und jüdisches Vermögen erinnern nicht nur ein klein wenig an die Judenverfolgungen der Nazizeit, sondern sehr. Die Vorboten damals sahen nicht viel anders aus.

Kommt der neue Faschismus?

Nun ist das Wehgeschrei laut, und alle anderen Parteien überbieten einander mit Distanzierungen und Verurteilungen. Die konservative Regierungspartei Fidesz will die Hausregeln im Parlament verschärfen, damit so etwas nicht wieder passiert. Besonders selbstgerecht verurteilt man die Entwicklung bei der linken Opposition, aber dass Typen vom Schlage Vonas und Gyöngyösis so sprechen dürfen, wie sie sprechen, ist ein direktes Ergebnis der Gesetze zur Meinungsfreiheit, die zur Wendezeit entscheidend von den Linksliberalen geprägt wurden.

Nichts war damals, vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen nach Faschismus und Kommunismus, schlimmer als die Idee eines Staates, der einen nicht frei reden lässt. Und so darf man in Ungarn solche Dinge sagen. Was aber bedeutet es? Kommt der neue Faschismus, Berufsverbot für Juden oder zumindest Israelis?

Ausdruck einer Krise der Partei

Geschichte wiederholt sich bekanntlich höchstens als Farce, und es gibt genug Gründe, Jobbik auszulachen. Die Partei ist in der Krise, seit einer ihrer speichelsprühendsten Führer und Judenhasser, Csanád Szegedi, entdecken musste, dass er selbst jüdischer Abstammung ist. Immerhin ist er konsequent: Er entschuldigte sich beim Oberrabbiner und geht offenbar seither brav in die Synagoge beten.

Auch in den Umfragen sind die Zeiten vorbei, da Jobbik auf Wachstumskurs war. Sie scheint ihre Grenzen als Protestpartei erreicht zu haben, und das neue Wahlgesetz, das im Westen gern als undemokratisch bezeichnet wird, richtet sich nicht zuletzt gegen Protestparteien wie Jobbik.

Insofern war eine interne Debatte bei den Rechtsradikalen nötig, wohin sie wollen. Verbalradikal bleiben und marginal? Oder sich mehr zur Mitte hin bewegen, besonnener werden, Spinner aus ihren Reihen entfernen und sich als potenzieller Koalitionspartner für die konservative Fidesz empfehlen, die bei den nächsten Wahlen ihre Zweidrittelmehrheit verlieren wird? Vielleicht wird sie sogar einen Partner brauchen.

Diese Debatte, falls es sie je gab, ist nun klar entschieden. Jobbik will offenbar in der Opposition bleiben, sieht keine Chance für sich in der Mitte und versucht, sich mit rassistischen Parolen an dem überschaubaren Kern von Wählern festzuklammern, die in Zeiten wirtschaftlicher Not dafür empfänglich sind. Der neue, noch offenere Antisemitismus von Jobbik ist Ausdruck einer Krise der Partei.

Die Rechnung geht nicht auf

Es gibt aber genug Ungarn, die für solche Parolen offen sind. Die Wahl 2014 kann für Fidesz knapp werden, und es scheint, als ob man bei den Konservativen solche Wähler abwerben oder ihre Abwanderung zu Jobbik verhindern will mit fragwürdigen Aktionen wie der Einführung antisemitischer Autoren in Lehrpläne.

Die Rechnung geht aber nicht auf, wie eine Studie zeigt. Das Institut Századvég fand heraus, dass es bei Jobbik-Sympathisanten kaum einen Übergang zur Fidesz gibt. Viele sind ehemalige Linkswähler, den linken Oppositionsführer Bainaj Gordon lehnen sie weniger ab als den Premier Viktor Orbán. Umgekehrt interessieren sich Fidesz-Wähler nicht für Jobbik.

Da ist also nichts zu holen, und Fidesz täte gut daran, das Fischen im braunen Tümpel sein zu lassen, sondern die Interessen der ländlichen Bevölkerung zu beachten – dort ist Jobbik am stärksten – und ansonsten die Mitte zu suchen.

Auch Jobbik redet, wie Fidesz, viel von Nation und Christentum und vom Gründerkönig Stefan I. Aber die Partei pervertiert diese Werte und Symbole wie die Stefanskrone. Das Vermächtnis Stefans an seinen Sohn Imre lautete: Je mehr Völker im Reich leben, desto stärker ist es. Jobbiks Rassismus ist das genaue Gegenteil der Symbole, die die Partei für sich beansprucht.