28.11.12

UN-Vollversammlung

Berlin will Palästinenser nicht aufwerten

Die UN-Vollversammlung soll entscheiden, ob der Status der Palästinenser aufgewertet wird. Dann könnten sie etwa vor internationale Gerichte ziehen. Deutschland ist nicht dafür.

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, betonte kurz zuvor, dass Deutschland sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten äußern werde. Die Palästinenser wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York einbringen.

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen.

Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Am Mittwoch hatte nach Frankreich auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo vor dem Parlament in Madrid. Spanien habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.

Souveränen Staaten nicht gleichgestellt

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UN in den 1970er-Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt.

Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.