28.11.12

Euro-Krise

Bundestag beschließt am Freitag Griechenland-Hilfe

Das Parlament will die Beschlüsse der Euro-Gruppe nicht nur abnicken. Daher soll die Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen erst am Freitag stattfinden. Der endgültige Fahrplan wird noch besprochen.

Der Bundestag nimmt sich einen Tag mehr Zeit für die Beratungen über die neuen Griechenland-Hilfen. Darauf verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Nachmittag.

Auch wenn mit einer deutlichen Mehrheit für das umfangreiche Hilfspaket für das verschuldete Euro-Land gerechnet wird, kämpfen die Fraktionen um Geschlossenheit bei der Abstimmung. Union und FDP haben daher für Mittwochabend Sonder-Fraktionssitzungen angesetzt. Die SPD will am Donnerstag über ihr Stimmverhalten entscheiden. "Ob wir zustimmen oder ablehnen, ist noch nicht entschieden", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Die Stimmung bei uns ist kritisch."

Ursprünglich sollte die Abstimmung schon am Donnerstag stattfinden. SPD und Grüne kritisierten dies aber als übereilt.

Mit den Maßnahmen soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigeben werden können. Für den Bundeshaushalt ergeben sich 2013 Belastungen von 730 Millionen Euro.

Haushaltsausschuss berät am Mittwochnachmittag

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

Der Haushaltsausschuss wollte am Mittwochnachmittag über "Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland" beraten. Sie sind Bedingung, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ausgezahlt werden kann.

Darüber will die Euro-Gruppe am 13. Dezember entscheiden – wenn Ergebnisse des Schuldenrückkaufprogramms vorliegen. Davor hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelegenheit zur Stellungnahme.

Opposition verlangte mehr Zeit für Beratungen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk: "Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, der Bundestag sei kein "Abnickparlament": "Wir sind der Auffassung, dass dem Parlament eine umfassende Beschäftigung mit den doch jetzt komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers möglich sein muss."

2013 wird der Bund erstmals direkt aus seinem Haushalt Geld an Athen überweisen, weil er Gewinne der Notenbanken auf ein Sperrkonto weiterleitet. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es um 599 Millionen Euro. Das sind die Ertragsanteile der Bundesbank aus Zinsen und Bewertungsgewinnen mit griechischen Anleihen, denen Rückstellungen und Risikovorsorge gegenüberstehen.

Bundesbank pocht auf Autonomie

Die Höhe des Bundesbank-Gewinns steht im Februar fest. Der Bund überweist dennoch den Anteil direkt an Athen. Weitere Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro für den Bund ergeben sich, weil die Staatsbank KfW wegen der Zinsentlastung kein Plus aus Athen-Krediten erzielt.

Die Bundesbank verwies darauf, dass sie autonom über ihren Gewinn entscheidet. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der Berliner Morgenpost.

"Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."