27.11.12

Protest gegen Mursi

Machtkampf in Kairo treibt Tausende Ägypter auf die Straße

Präsident Mursi hat die Wut der Bürger unterschätzt. Die Fronten in Ägypten verhärten sich nach seiner Verfassungserklärung immer mehr.

Von Silke Mülherr
Foto: dapd

Wieder sind Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kairo heftig aneinandergeraten
Wieder sind Sicherheitskräfte und Demonstranten in Kairo heftig aneinandergeraten

In der Luft hängt der Geruch von Tränengas, mit dem die Polizei wenige Stunden vor Beginn der Großdemonstration gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi dessen Gegner einzuschüchtern versucht. Steine fliegen durch die Luft, sie sollen die Sicherheitsbeamten treffen. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Bereits den fünften Tag in Folge gehen die Ägypter auf die Straße. Eine Verfassungserklärung des Präsidenten aus der vergangenen Woche befeuert ihren Protest. Mit dem Dekret hat der Muslimbruder sich und die verfassungsgebende Versammlung jeder juristischen Kontrolle entzogen. Die Wut der Bürger über eine derartige Machtüberschreitung, die man mit dem Sturz Mubaraks überwunden wähnte, ist groß.

Schon seit Freitag demonstrieren die Mursi-Gegner deshalb mit einem Sitzstreik gegen den Präsidenten, der sich weigert, die erlassenen Dekrete zurückzunehmen. Auch die Richter in Ägypten sind nicht bereit, ihre Entmachtung hinzunehmen. Sie versuchen nun mit einem Streik, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Bislang aber zeichnet sich keine Einigung ab.

"Mursi hat Wut der Bürger unterschätzt"

"In meinen Augen hat Mursi die Reaktionen auf den Erlass der Verfassungserklärung unterschätzt", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Er dachte wohl, er trifft ein paar populäre Entscheidungen, die gut bei den jungen Leuten ankommen – wie beispielsweise die Entlassung des Generalstaatsanwalts oder die Wiederaufnahme von Verfahren gegen alte Regimeleute –, und dann würde man ihm die Ausweitung seiner Macht schon zugestehen." Das Volk aber will sich offenbar nicht blenden lassen. Die Fronten in Ägypten verhärten sich zusehends.

Immerhin konnte eine erste direkte Machtprobe zwischen Regierung und dem Oppositionslager am Dienstag vermieden werden. Die Islamisten verzichteten kurzfristig auf eine angekündigte Gegendemonstration, die dem Präsidenten Rückhalt geben sollte. "Die Absage ist ein Beleg dafür, dass die Muslimbruderschaft nicht an einer Eskalation interessiert ist", so die Einschätzung des SWP-Experten Roll. "Teile der Bruderschaft sind tatsächlich sehr wirtschaftsorientiert – und der Unternehmerflügel fürchtet eine Beeinträchtigung der Wirtschaft durch die politisch instabile Lage."

Mursi offenbar nicht zur Rücknahme der Verfassungsänderung bereit

Gleichzeitig aber ist Mursi offenbar nicht bereit, von den Dekreten abzurücken. Wer nun den Kurs im islamistischen Lager bestimmt, ist unklar. In der Vergangenheit wurde wiederholt darüber spekuliert, ob der ägyptische Präsident nicht aus dem Hintergrund gesteuert wird. "Die Muslimbruderschaft hat zwar großen Einfluss, aber Mursi nur als Marionette zu bezeichnen, wäre falsch", glaubt Roll. Seiner Ansicht nach versuche Mursi eher, vorsichtig wieder aus der Nummer herauszukommen. "Ganz von der Verfassungserklärung abrücken kann er nicht – das würde einen Gesichtsverlust bedeuten."

Es sieht allerdings nicht so aus, als würde das Volk so schnell wieder Ruhe geben. "Wir wollen keine Diktatur mehr. Das Mubarak-Regime war eine Diktatur, wir haben die Revolution für Gerechtigkeit und Freiheit gemacht", sagt der 32-jährige Ahmed Husseini am Dienstagmorgen auf dem Tahrir-Platz. Mit ihm haben sich dort Tausende Menschen versammelt. Sie wollen erst wieder abziehen, wenn Mursi die Dekrete zurückgenommen hat.

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