27.11.12

Israel

Premier Netanjahu wird zum Linksaußen seiner Partei

Bei den Vorwahlen der Likud-Partei setzen sich stramm rechte Kandidaten durch. Die ehemalige Außenministerin Livni kehrt mit einer neuen Partei in die Politik zurück und will für Frieden kämpfen.

Von Michael Borgstede
Foto: REUTERS

Netanjahu ist im Likud unangefochten. Seine Favoriten aber kamen bei den Vorwahlen der Partei nicht durch
Netanjahu ist im Likud unangefochten. Seine Favoriten aber kamen bei den Vorwahlen der Partei nicht durch

Sie hat sich sehr lange Zeit gelassen. Nun verkündete Tzipi Livni ihre Rückkehr in die Politik. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, gab die ehemalige Außenministerin vor Journalisten in Tel Aviv zu. Im Mai hatte Livni die Wahl des Parteivorsitzenden der Kadima-Partei gegen ihren Konkurrenten Schaul Mofas verloren und sich aus der Politik zurückgezogen.

Ersten Umfragen zufolge könnte ihre Parteineugründung mit dem Namen "Die Bewegung" bei den Knesset-Wahlen am 22. Januar auf etwa zehn Mandate kommen. Sie habe sich entschlossen, nicht aufzugeben und für den Frieden zu kämpfen, sagte Livni.

Alles in Israel laufe derzeit verkehrt: Die israelische Regierung verhandele mit der Terrororganisation Hamas über einen Waffenstillstand und setze gleichzeitig alles daran, Friedensverhandlungen mit jenem palästinensischen Lager zu vermeiden, dass Terror verhindere und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.

Kadima-Abgeordnete könnten zu Livni wechseln

Wer an ihrer Seite für die Knesset kandidieren wird, verriet Livni noch nicht. Vermutlich werden auch einige der jetzigen Kadima-Abgeordneten der "Bewegung" beitreten. Unter Livnis Führung hatte die Partei nach den Wahlen 2009 die stärkste Fraktion gestellt, es gelang der Vorsitzenden aber trotz der 30 Mandate nicht, eine Koalition zu bilden.

Seit Monaten befindet sich die orientierungslose Partei nun im Sinkflug und könnte neuesten Umfragen zufolge im Januar möglicherweise gar an der Zwei-Prozent-Hürde scheitern. Aus Livnis Umfeld war zu hören, bereits 14 Kadima-Abgeordnete hätten ihr Interesse angemeldet. Außerdem gebe es Gespräche mit mehreren hochrangigen ehemaligen Militärs, um in sicherheitspolitischen Fragen gut aufgestellt zu sein.

Besonders die sozialdemokratische Arbeitspartei und die Zentrumspartei "Es gibt eine Zukunft" des ehemaligen Journalisten und Fernsehmoderators Jair Lapid fürchten nun eine weitere Spaltung der ohnehin geschwächten liberalen Kräfte des Landes.

Livni sei "eine ehrenhafte Frau in der politischen Sphäre", die allerdings einen großen Fehler mache, hieß es in einer Erklärung der Arbeitspartei. Sowohl die Chefin der Arbeitspartei, Schelly Jechimotwisch, als auch Jair Lapid hatten Livni vergeblich einen Platz in ihren jeweiligen Parteien angeboten.

"Kampf für den Frieden" ist Livnis Priorität

Auf der Pressekonferenz überraschte die bisher politisch eher vorsichtige Livni mit klaren Worten. Sie werden kämpfen, kündigte sie an: "Für den Frieden, für Sicherheit, für ein jüdisches Israel, für ein demokratisches Israel, für ein Land, dessen Bürger gleiche Rechte haben". Schon die Reihenfolge ihrer Prioritäten ist im heutigen Israeli sehr mutig: Die Arbeitspartei und "Es gibt eine Zukunft" haben dem stagnierenden Friedensprozess bisher kaum mit einem Wort erwähnt.

Livni aber hat in ihrer Zeit als Außenministerin tagelang mit den der Palästinenserführung verhandelt und ist dabei ebenso wie der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert zu dem Schluss gekommen, dass eine Lösung des Konfliktes zwar nicht unkompliziert aber möglich ist.

In die entgegengesetzte Richtung scheint sich derweil die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu entwickeln. 120.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, ihre Kandidatenliste für die Knesset wählen. Belohnt wurden dabei vor allem jene Parlamentarier, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, es mit demokratischen Werten nicht so genau nehmen und in arabischen Staatsbürgern und Menschenrechtsorganisationen Verräter sehen, die es zu bekämpfen gilt.

Netanjahus Likud-Partei rutscht nach rechts

Das Ergebnis fiel so eindeutig aus, dass niemand auch nur den Versuch machte, es schön zu reden: "Sieg der Extremisten: Der Likud rutscht nach rechts" titelte die Zeitung "Jedioth Achronoth" und das Likud-freundliche Gratisblatt "Israel Hajom" schloss sich der Einschätzung fast wortwörtlich an.

Im Zweiten Fernsehkanal kam die Moderatorin zu dem Schluss, eine noch rechtere Liste sei eigentlich nicht denkbar und im Konkurrenzkanal 10 fand man, die Kandidaten würden eigentlich viel eher zur radikalen Siedlerpartei Nationale Union passen.

Als im Oktober Netanjahu und sein ehemaliger Bürochef und heutiger Außenminister, Avigdor Lieberman, eine gemeinsame Kandidatenlisten ihrer Partei ankündigten, stand Liebermans "Unser Haus Israel" noch eindeutig rechts vom Likud. Das möchte heute so niemand mehr behaupten.

Nach einigen vergeblichen Anläufen wird es nun sogar auch der bei Netanjahu verhasste Mosche Feigling in die Knesset schaffen. Der Führer der Fraktion "Jüdische Führung" im Likud spricht offen vom Transfer der Palästinenser, musste wegen Volksverhetzung schon eine Gefängnisstrafe absitzen und will den jüdischen Tempel wieder errichten. Bald wird er für die Regierungspartei im Parlament sitzen.

Liberale Likud-Minister sind chancenlos

Auf einem aussichtslosen Platz fand sich der wohl liberalste Likud-Minister Dan Meridor wieder. Nicht viel besser steht es um den Minister für Innere Sicherheit Avi Dichter und die Minister Benny Begin und Michael Eitan. Alle haben einen hohen Preis dafür gezahlt, dass sie bei einigen in demokratischen Gesellschaften sehr problematischen Vorstößen ihrer Parteikollegen den demokratischen Grundprinzipien gegenüber Prinzipientreue bewiesen haben.

Begin, ein entschiedener Verfechter der Siedlungspolitik, hatte ein Problem damit, geltendes Recht zu beugen und illegal errichtete Siedlungsaußenposten kurzerhand nachträglich zu legalisieren – ein schweres Vergehen in den Augen vieler, die nun die vorderen Plätze der Liste belegen.

Sechs der zehn Erstplatzierten lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung explizit ab. Mit ihren Appellen, Demokratie sei nicht gleichbedeutend mit einer "Tyrannei der Mehrheit" sondern sie müsse besonderen Wert auf den Schutz der Minderheit legen, stießen Meridor, Begin, Eitan und auch Knesset-Sprecher Ruven Rivlin bei den jüngeren Kollegen wie Danny Danon, Zeev Elkin, Tzipi Hotovely, Gilad Erdan und Jariv Levin auf taube Ohren.

Die meisten der anti-demokratischen Gesetzesvorhaben der vergangenen Legislaturperiode konnte Netanjahu in letzter Minute abwehren. Das wird nach dem Votum der Likud-Basis in Zukunft schwerer werden.

Netanjahu ist großer Verlierer der Vorwahl

Netanjahu ist dann auch der große Verlierer der Vorwahl. Keiner der Favoriten des Ministerpräsidenten schaffte es auf einen aussichtsreichen Platz, mit Ausnahme von Finanzminister Juval Steinitz, dessen fünfzehnter Platz allerdings auch keinen Grund zum Jubeln darstellte.

Zwar ist Netanjahu unangefochtener Parteichef und wird wahrscheinlich auch nach dem 22. Januar weiter regieren. Doch einfacher wird das nicht. Sicher hat er es in einem gewissen Maß immer genossen, von innerparteilichen und Koalitionszwängen in seiner Handlungsfreiheit eingeengt zu sein.

In Europa und Washington müsse man doch einsehen, dass ein Siedlungsstopp unter solchen Umständen gar nicht zu machen sei. Nun sollte es aber selbst Netanjahu mulmig werden. Es ist durchaus möglich, dass er in der nächsten Knesset zum Linksaußen seiner Regierungspartei wird.

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