26.11.12

Krawalle in Kairo

Ägypter lehnen Mursis gefährliche Radikalkur ab

Präsident Mohammed Mursi bemüht sich um einen Kompromiss mit dem Hohen Richterrat. Die Muslimbrüder sind in der Gesellschaft immer stärker isoliert. Alle haben Angst vor neuen Ausschreitungen.

Von Michael Borgstede
Foto: AFP

Trauernde in Kairo mit dem Sarg des bei Protesten getöteten Jugendlichen
Trauernde in Kairo mit dem Sarg des bei Protesten getöteten Jugendlichen

Wer noch irgendwelche Zweifel hegte, dass Ägypten sich in diesen Tagen in einer schweren Krise befindet, musste am Sonntagmittag nur einen Blick auf den Aktienindex EGX30 werfen. Während sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder einmal Demonstranten Straßenschlachten mit Sicherheitskräften lieferten, hatte der wichtigste Index fast zehn Prozent verloren – so schlimm hatte es an der Kairoer Börse seit der Revolution gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak Anfang 2011 nicht mehr ausgesehen.

Mit einer Verfassungsergänzung hatte sich Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag weitreichende Vollmachten gegeben und die Justiz de facto entmachtet. Die sieben Artikel umfassende Erklärung macht alle Dekrete und Gesetze des Präsidenten immun gegen die Überprüfung oder Beanstandung der Gerichte. Außerdem genehmigte Mursi sich die nicht weiter konkretisierten Rechte, jede Maßnahme zu ergreifen, die zur Bewahrung der "nationalen Einheit, der nationalen Sicherheit und der Revolution" notwendig seien.

Seit der vom Verfassungsgericht erzwungenen Auflösung des Parlaments im Juni verfügte der Präsident bereits über die Exekutive und – zumindest teilweise – auch über die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Dass Mursi seine Entscheidungen nun auch noch über die Judikative stellt, versetzt dem demokratischen, aber in Ägypten ohnehin angeschlagenen Prinzip der Gewaltenteilung einen weiteren Schlag.

Richter blockierten Verfassung und Parlamentswahl

Mursi und die ihm nahestehenden Muslimbrüder argumentieren, das Dekret des Präsidenten sei der einzige Weg, eine von politischen Interessen getriebene Judikative in ihre Schranken zu weisen und mit dem Entwurf einer neuen Verfassung weiterzukommen. Der Präsident hat nämlich auch bestimmt, dass sowohl die Verfassunggebende Versammlung als auch das Oberhaus fortan keinen richterlichen Entscheidungen mehr unterstehen.

Am 2. Dezember hätte das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden sollen. Nachdem die Richter schon das Parlament aufgelöst hatten, schien die Sorge nicht unberechtigt, dasselbe Schicksal könne auch die anderen Institutionen ereilen. Ein neues Parlament kann aber erst nach Verabschiedung einer Verfassung gewählt werden.

Ägypten hätte dann "nur noch mit einem Präsidenten dagestanden", warnte Amer Darrag, ein hochrangiger Führer der Muslimbrüderpartei, in der ägyptischen Zeitung "al-Masri al-Youm" (Ägypten heute). Solch eine Situation aber hätte zur Rückkehr der Generäle an die Macht führen können. Mursi habe die verbleibenden demokratischen Institutionen in Wahrheit nur retten wollen.

Zumindest bei der Verfassunggebenden Versammlung war da aber nicht mehr viel zu retten. Mehr als 30 der insgesamt 100 Mitglieder des Gremiums hatten sich wegen der Dominanz der Islamisten schon aus den Beratungen zurückgezogen. Eigentlich hätte schon im Dezember ein Referendum zum Verfassungsentwurf abgehalten werden sollen, mit seinem Dekret gewährt Präsident Mursi der Versammlung nun Aufschub bis zum Februar nächsten Jahres.

"Repressive, schreckliche Maßnahmen"

Die Kritik der Oppositionellen an Mursis Vorstoß fiel vernichtend aus: Sie forderten, die neuen Bestimmungen müssten sofort rückgängig gemacht werden. Plötzlich schien die sonst so zerstrittene Opposition an einem Strang zu ziehen: Mehrere liberale Parteien schlossen sich zu einer Nationalen Front zusammen.

Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, war ebenso darunter wie der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei und der Islamist Abul Futuh. Auch ein aus Protest zurückgetretener Berater Mursis soll an einem Treffen des Bündnisses teilgenommen haben. Es gebe keine Möglichkeit des Dialogs wenn ein Diktator seine "repressiven, schrecklichem Maßnahmen" durchdrücke, sagte al-Baradei.

Zuvor hatten einige Gerichte aus Protest Ihre Prozessverhandlungen abgesagt, der Richterverein rief zum Streik auf, und der Hohe Justizrat sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz".

Westerwelle mahnt zu Verantwortung

Auch aus dem Westen kamen sorgenvolle Aufrufe zur Mäßigung: Mit großem Verantwortungsbewusstsein habe der ägyptische Präsident einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt und diese Verantwortung solle er nun auch nach innen wahrnehmen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Derweil kam es in Kairo erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, insgesamt wurden 500 Menschen verletzt. Am Sonntag wurde im Nildelta bei einem Angriff auf ein Gebäude der Muslimbruderschaft ein 15-jähriger Jugendlicher getötet.

Prompt bemühte Mursi sich am Wochenende, etwas zurückzurudern. Aber die Erklärung seines Büros, es handele sich nur um eine temporäre Maßnahme, konnte die Demonstranten nicht besänftigen.

Bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat soll Mursi zwar keine Bereitschaft gezeigt haben, seine Machtbefugnisse vollständig wieder abzugeben, er sei dem Vernehmen nach aber zu gewissen Einschränkungen bereit gewesen. Auch Justizminister Ahmed Mekki äußerte die Überzeugung, Mursi werde gewissen Einschränkungen zustimmen.

Judikative dringend reformbedürftig

Tatsächlich streiten auch viele Oppositionelle nicht ab, dass die ägyptische Judikative dringend reformbedürftig ist. Mit Mursis gefährlicher Radikalkur stimmen sie allerdings nicht überein – besonders, da Zweifel an den wahren Motiven des Präsidenten bestehen, der ja ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft ist.

In jedem Fall darf sein Verhältnis zu den Gerichten als gespannt bezeichnet werden: Im Juni bestand er darauf, seinen Amtseid vor dem Parlament zu leisten, das aber von den Richtern bereits aufgelöst war. Als das Verfassungsgericht ihn warnte, der Eid sei so ungültig, gab Mursi nach. Auch seine Anordnung, die Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen, musste er nach einem Gerichtsurteil zurücknehmen und sich sogar dafür entschuldigen, eine richterliche Entscheidung verletzt zu haben.

Am Montag schien in Ägypten zunächst wieder Ruhe eingekehrt zu sein – doch es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein. Die Opposition hat Protestmärsche und einen Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz angekündigt, gleichzeitig will die Muslimbruderschaft Kundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten organisieren. Die Gefahr einer Eskalation ist in Ägypten wohl noch nicht vorüber.

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