26.11.12

Spanien

Rückschlag für Kataloniens Fahrplan zur Unabhängigkeit

Wahlpleite für die Befürworter eines Plans zur Unabhängigkeit Kataloniens: Bei den Regionalwahlen verlieren die Nationalisten.

Die Regierung Kataloniens hat mit ihrem Unabhängigkeitsplan für die Region im Nordosten Spaniens einen Rückschlag erlitten.

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien haben die Befürworter eines Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien zwar hinzugewonnen. Zugleich aber mussten die regierenden Nationalisten eine herbe Schlappe hinnehmen.

Das nationalkonservative Parteienbündnis CiU von Ministerpräsident Artur Mas konnte bei der Wahl am Sonntag zwar seine Mehrheit im Parlament behaupten, musste aber deutliche Verluste in Kauf nehmen.

Die CiU kam nach offiziellen Ergebnissen nur noch auf 50 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische Linke ERC mit 21 Sitzen; nach zehn Sitzen im scheidenden Parlament ist die ERC damit künftig mehr als doppelt so stark.

Die Sozialisten erzielten 20 Sitze, die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy kam auf 19 Sitze.

Artur Mas räumte am Abend ein, seine Wahlziele verfehlt zu haben. Die CiU sei "weit" von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte er vor Anhängern in Barcelona. Selbst das Ergebnis "von vor zwei Jahren" sei nicht erreicht worden. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung und den Unabhängigkeitsprozess zu führen. "Wir brauchen geteilte Verantwortung", sagte Mas. Deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU "in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die katalanische Politik" beginnen.

Referendum über Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien festzuhalten. "Die Situation ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt", sagte er. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, durch die Wahl gestärkt. Mas hatte für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum angekündigt. Nach der Schlappe muss die CiU dafür nun mit anderen Parteien zusammengehen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt zwar wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens, ist aber gleichzeitig die am höchsten verschuldete. Mit Madrid liegt Mas unter anderem im Streit über den Haushalt. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Region beklagt hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen und will daher selbst Steuern erheben dürfen.

Madrid pocht auf Vorrecht bei Volksabstimmungen

Mas hatte die Wahl im September um zwei Jahre vorgezogen und für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über eine Unabhängigkeit der nordostspanischen Region angekündigt. Noch am Freitag sagte er im spanischen Fernsehen, nach "Reichtum pro Kopf" läge ein unabhängiges Katalonien innerhalb der Europäischen Union auf dem siebten Rang. Madrid vertritt dagegen die Auffassung, dass gemäß der spanischen Verfassung nur sie eine Volksabstimmung initiieren darf.

Joaquin Molins, Politikwissenschaftler an der Universität von Barcelona, hält das Vorgehen von Mas deshalb für eine Taktik, die Stellung Kataloniens innerhalb Spaniens zu stärken. Mit der Unabhängigkeitsdebatte wolle er sich für anstehende Finanzverhandlungen mit Madrid positionieren, sagte er.