26.11.12

Ägypten

Ein Toter bei Protesten - Mursi verhandelt mit Richtern

Bei Protesten gegen Ägyptens Präsidenten ist ein 15-Jähriger getötet worden. Mursi will jetzt mit Richtern über seine Dekrete verhandeln.

Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben ein Todesopfer gefordert. Bei einem Angriff auf das Büro der Muslimbruderschaft in der Nildeltastadt Damanhur kam am Sonntagabend ein 15-jähriger Jugendlicher ums Leben, wie der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden.

An diesem Montag will Mursi mit Vertretern der Richter über Möglichkeiten zur Beendigung der Krise reden. Seit Beginn der Proteste, die mit einer Verfassungserklärung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten in der vergangenen Woche begonnen hatten, wurden bereits mehr als 500 Menschen verletzt.

Islamisten demonstrieren für Mursi

Um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden, gingen am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten auch Tausende Islamisten auf die Straße. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten.

Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen, um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen. An diesem Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt.

Bereits im Laufe des Sonntags war es in Kairo und der Provinz al-Baheira erneut zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern Mursis gekommen. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des Islamisten. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.

Mursi: Verfassungserklärung ist "vorläufig"

Das Ausmaß der Kritik an seiner Verfassungserklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi offensichtlich. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich. Für diesen Montag lud er mehrere Richter ein, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen, wie die unabhängige Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete.

Die Richter, von denen viele aus Protest in den Ausstand getreten sind, werfen ihm vor, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu wollen. Dabei wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Sie hatten seine Dekrete als "beispiellosen Angriff" auf die Justiz verurteilt.

Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknimmt. Damit hatte er am Donnerstag seine Befugnisse zulasten der Justiz massiv ausgeweitet. Der Oberste Richterrat forderte den Staatschef auf, sich auf Fragen der inneren Sicherheit und der Souveränität des Landes zu beschränken.

Die ägyptische Präsidentschaft bezeichnete die umstrittene Verfassungserklärung am Abend als vorläufig. Sie gelte nur, bis eine neue Verfassung verabschiedet sei, zitierten lokale Medien aus einer Stellungnahme. Justizminister Ahmed Mekki warnte laut Staatsfernsehen, durch die aktuelle Krise manövriere Ägypten am Rand des Abgrunds.