25.11.12

Kritik an Mursi

Ägyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Richter und Staatsanwälte wollen Präsident Mursi nun durch Arbeitsniederlegungen zur Umkehr zwingen. Mursi hat seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz massiv ausgeweitet.

Foto: dpa

Ägyptens Richter fordern von Präsident Mursi ihre alten Machtbefugnisse zurück
Ägyptens Richter fordern von Präsident Mursi ihre alten Machtbefugnisse zurück

Ägyptens Richter haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte eine Vereinigung von Juristen am Samstag mit. Sie rief Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei.

Unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen

"Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen." In Reaktion auf den Alleingang von Mursi kam es am Samstag in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger für diesen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Mursi auf. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden.

Westerwelle – Mursi soll Gewaltenteilung achten

International stieß die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde.

Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

Quelle: Reuters/dpa/nib
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