24.11.12

Machtausweitung

Polizei geht in Ägypten brutal gegen Mursi-Gegner vor

Heftige Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten: Die Polizei setzt gegen die Demonstranten Tränengas ein, während Islamisten Mursi feiern

In Ägypten dauern die Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi an. Mit Tränengas schreckte die ägyptische Polizei am Sonnabendmorgen Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Das berichteten Anwohner. Nach dem Massenprotest gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten am Freitag hatten Hunderte Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren..

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Außerdem müsse die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, "da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert".

Die US-Regierung zeigte sich besorgt über den Regierungsstil Mursis. Die Revolution in dem Land habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig "die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert" sein soll, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

"Pharao" Mursi missachtet Gewaltenteilung

Am Freitag hatten Gegner Mursis in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) verwüstet. In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Auf dem Tahrir-Platz protestierten am Freitag Zehntausende gegen den Präsidenten und den von den Islamisten vorgelegten Verfassungsentwurf. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse.

Islamisten fordern Einführung der Scharia

Die US-Regierung mahnte eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen und ein Rechtssystem an, das sich an Ägyptens internationalen Verpflichtungen orientiere. Zudem forderte das US-Außenamt alle Beteiligten auf, ruhig und friedlich im demokratischen Dialog an einer Lösung zu arbeiten.

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte der Mursi seine Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo.

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisierte, durch die Machtausweitung werde das Recht mit Füßen getreten und eine neue Ära der Unterdrückung eingeleitet.